07.08.2013 | Nr. 422/13

SPD, Grüne und SSW kümmern sich nur um Aufgaben, für die das Land nicht verantwortlich ist

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heute (07. August 2013) von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag zur Infrastruktur wegen dessen fehlenden Landesbezuges scharf kritisiert:

„SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein beschließen wieder nur Dinge, für die das Land keine Verantwortung hat“, erklärte Arp in Kiel.

Drängende Probleme in der Verantwortung des Landes, wie beispielsweise die Frage der Umleitungsoptimierung und die Einrichtung einer 24-Stunden-Baustelle an der Rader Hochbrücke, würden von den Regierungsfraktionen ausgeblendet. Gleiches gelte für eine abgestimmte Linie in der Infrastrukturpolitik des Landes und den verzugslosen Abschluss laufender Planfeststellungsverfahren.

„Die Landesregierung muss sich fragen lassen, wofür es sie gibt. Sie kümmert sich nicht um Probleme, die sie selbst lösen könnte. Und die Probleme, um die sie sich kümmert, kann sie selbst nicht lösen“, so Arp.

Peinlich sei insbesondere die SPD-Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Sanierung der Infrastruktur.

„Die Bundesregierung hat die Mittel bereits verdreifacht. Heute sind es 830 Millionen, zu SPD-Verkehrsministerzeiten waren es 330 Millionen Euro. 2014 werden es 950 Millionen sein. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz und Rot“, so Arp.