SPD, Grüne und SSW haben den Salafismus viel zu lang verharmlost
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das heute (18. November 2014) vom Kabinett beschlossene Präventionskonzept gegen Salafismus als viel zu späten ersten kleinen Schritt bezeichnet:
„Wie so oft, reagiert die Landesregierung viel zu spät und erst auf Druck. Endlich kritisieren SPD, Grüne und SSW die Warnungen des Verfassungsschutzes vor religiösem Extremismus nicht länger. Die CDU-Fraktion hat bereits vor Monaten Präventionsmaßnahmen dagegen gefordert. Uns wurde von den Regierungsfraktionen ein falscher Extremismusbegriff vorgeworfen. Noch vor wenigen Wochen bezeichneten SPD, Grüne und SSW ihre Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus als ausreichend, um auch die Salafisten zu erreichen. Bei dieser Regierung müssen schon späte und kleine Schritte in die richtige Richtung als Erfolg gewertet werden.“
