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SPD, Grüne und SSW blamieren sich mit der Tourismusabgabe bis auf die Knochen
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heutige (07. November 2014) Meldungen über die eklatanten Probleme Lübecks bei der Erarbeitung einer Satzung für die Tourismusabgabe als Blamage für SPD, Grüne und SSW bezeichnet:
Gut ist, dass die Bettensteuer in Lübeck weg muss. Schlecht ist der handwerkliche Pfusch im Gesetzgebungsprozess der Tourismusabgabe. SPD, Grüne und SSW wären gut beraten, diesen Unsinn wieder einzustampfen. Sie blamieren sich bis auf die Knochen“, erklärte Hamerich.
Vor allen genannten Problemen sei im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gewarnt worden. Die CDU-Fraktion habe diese Warnungen aufgegriffen. Wie immer hätten SPD, Grüne und SSW sie schlicht ignoriert.
„Die Quittung für diesen Starrsinn zahlt jetzt Lübeck“, so Hamerich.
Das Beispiel der Hansestadt zeige überdeutlich, was für ein bürokratischer Aufwand mit unendlich vielen juristischen Fallstricken sich hinter der von Wirtschaftsminister Meyer ersonnenen Tourismusabgabe verberge.
„Wenn schon die Lübecker Stadtverwaltung zwei Jahre für die Erarbeitung der Satzung braucht, wie sollen das die für mehrere Gemeinden zuständigen Amtsverwaltungen schaffen?, so der CDU-Abgeordnete.
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Max Schmachtenberg
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