10.12.2012 | Nr. 541/12

SPD, Grüne, SSW und Piraten wollen weniger Sicherheit

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (10. Dezember 2012) die gemeinsame Initiative von SPD, Grünen, SSW und Piraten für eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Telekommunikationsdatenabfrage scharf kritisiert:

„Die Bestandsdatenauskunft stellt auch in Zukunft ein wichtiges Ermittlungsinstrument für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dar“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um, ohne neue Eingriffbefugnisse für Sicherheitsbehörden zu schaffen. Dies gelte auch für die IP-Adressen.

Die Übermittlung von Zugangskennungen wie PIN und PUK an Sicherheitsbehörden werde zukünftig ausdrücklich nur noch dann gestattet, wenn auch die rechtliche Voraussetzung für den Zugriff auf die durch die jeweilige Kennung geschützten Daten vorliege.

„SPD, Grüne, SSW und Piraten wollen diese Novelle ablehnen. Diese Positionierung der Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Piraten drückt ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehören aus. Sie erschwert eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Nicht umsonst fordert der Innenausschuss des Bundesrates unter anderem an dieser Stelle sogar eine Verschärfung des Gesetzentwurfes“, so Bernstein abschließend.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 24.1.2012 die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft nur noch übergangsweise bis zum 30.6.2013 für anwendbar erklärt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetztes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will die Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsanbieter entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu regeln.