Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

15.01.2013 | Nr. 014/13

Soll Heydemann die Machbarkeitsstudie tatsächlich selbst erstellen?

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heutige (15. Januar 2013) Meldungen über einen Kompromiss der Koalitionsfraktionen über eine Bereitstellung öffentlicher Gelder zur Unterstützung des ehemaligen Umweltministers Berndt Heydemann scharf kritisiert. Angesichts der Vorgehensweise der Regierungsfraktionen werde die CDU-Fraktion sehr genau darauf achten, wen die Landesregierung mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie beauftragen werde.

„Was soll die Machbarkeitsstudie für 130.000 Euro, wenn die Grünen zu Recht eine dauerhafte Alimentierung einer Bio-Informenta ablehnen? Das ist ein Kompromiss aus dem Tollhaus“, so Callsen.

Wenn Heydemann – wie in den Lübecker Nachrichten (Seite 5) berichtet werde – tatsächlich Kiel gegenüber erklärt habe, dass er 380.000 Euro „für Studie und Modelle brauche“, dann gehe daraus hervor, dass Heydemann – oder mit ihm verbundene Wissenschaftler – selbst mit der Machbarkeitsstudie beauftragt werden solle.

„Das wäre ein handfester Skandal. Die Koalition will dem ehemaligen Engholm-Kabinettsmitglied Heydemann mit schleswig-holsteinischen Steuergeldern über die Zeit helfen, nachdem Mecklenburg-Vorpommern den Geldhahn zugedreht hat“, so Callsen.