29.05.2013 | Nr. 311/13

So darf man mit unserer Polizei nicht umgehen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.

„Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind belastbar, loyal und geduldig. Sie leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit für unser Land. Bisher hat es Ihnen die Regierung nur durch zusätzliche Zumutungen gedankt. Eine Kennzeichnungspflicht wurde eingeführt, bei der Strukturreform gibt es keine klare Linie und nun wird ihnen eine Übernahme des Tarifabschlusses verweigert.

Mir ist unklar, wie der Innenminister seinen Polizistinnen und Polizisten aufrecht entgegen treten will, wenn es darum geht, ihnen weitere Mehrbelastungen abzuverlangen.

Mir ist unklar, wie in Zukunft junge, qualifizierte Menschen für den Polizeidienst gewonnen werden sollen, wenn diesem Beruf seitens des Dienstherrn so wenig Achtung entgegen gebracht wird.

Ich kann den Innenminister nur nachdrücklich auffordern, sich im Kabinett dafür einzusetzen, dass die Landesregierung ihren falschen Weg aufgibt. Denn so darf man mit unserer Polizei nicht umgehen.“