Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

27.04.2012 | Nr. 223/12

Seit wann sind weniger Schulden, Ruhe an den Schulen und der Erhalt unserer ehrenamtlich geführten Gemeinden „ewiggestriges Gedankengut“, Frau Pauls?

Die „nördlichen CDU-Landtagsabgeordneten“ Johannes Callsen, Heike Franzen, Petra Nicolaisen und Susanne Herold haben ihre SPD-Kollegin Birte Pauls nach deren heutiger (27. April 2012) Pressemitteilung aufgefordert, nicht länger durch falsche Unterstellungen einer inhaltlichen Diskussion über die Programme und Ziele der Parteien auszuweichen.

„Nach einer durch jeden Bürger nachvollziehbaren Analyse der Wahlprogramme stellen wir in der durch Birte Pauls kritisierten Anzeige fest: SPD, Grüne und SSW wollen mehr Schulden, Unruhe durch neue Schulstrukturen und zwangsweise Schaffung von Großgemeinden. Die CDU steht für stabile Verhältnisse statt Dänen-Ampel. Das ist nicht ewiggestrig, sondern die dringend notwendige Diskussion über die Zukunft unseres Landes“, erklärten die vier nördlichen CDU-Abgeordneten.

Angesichts der Wahlversprechen und auch der durch SPD/Grüne und SSW gemeinsam gestellten Landtagsanträge stehe es außer Frage, dass die drei Parteien mehr Schulden machen wollten, als die CDU. Ebenso klar stünden SPD/Grüne und SSW für das kurzfristige Ende der Regionalschulen und das langfristige Ziel „einer Schule für alle“. Der SSW fordere in seinem Wahlprogramm Gemeinden von mindestens 8000 Einwohnern, die Grünen wollten „größere Gemeinden“ und „in die Debatte über eine verfassungsfeste
Kreisreform“ einsteigen, die SPD spreche in ihrem Wahlprogramm von einer Verwaltungsstrukturreform und habe auf ihrem Programmparteitag den Antrag des SPD-Kreisverbandes Steinburg (Nr. 536), mit dem von einer Kreisgebietsreform abgesehen werden sollte, abgelehnt. Damit seien die drei von den CDU-Abgeordneten Punkte anhand der Wahlprogramme der Parteien nachgewiesen.

Die vier nördlichen Abgeordneten: „Die Menschen im Norden wollen wissen, was sie wählen. Es ist bemerkenswert, dass Frau Pauls mit allen Mitteln versucht, eben dieser Debatte über Programme und Ziele der Parteien auszuweichen. Selbst vor falschen Unterstellungen über „ewiggestriges Gedankengut“ schreckt sie dabei nicht zurück. Selbstverständlich erkennt die CDU die Vollwertigkeit der SSW-Mandate an. “

Die gesamte Wahlkampagne der SPD mit den wolkigen Plakaten und ebenso wolkigen Wahlversprechen sei eine Verweigerung des Wettbewerbes um die besten Ideen im Wahlkampf: „Wir fordern Birthe Pauls auf, sich klar zu unseren inhaltlichen Punkten zu äußern: Schließt sie eine Zusammenlegung kleiner Gemeinden aus? Schließt sie die Abschaffung von Regionalschulen aus? Bis zu welchem Jahr gibt sie eine Bestandsgarantie für Gymnasien? Bis zu welcher Neuverschuldung ist sie bereit, im Landtag ihre Hand zu heben. Diese Fragen beantwortet die CDU klar. Die Wählerinnen und Wähler können darauf ebenso klare Antworten von SPD, SSW und Grünen erwarten. Stellen Sie sich endlich der Debatte, Frau Pauls!“, so Callsen, Herold, Franzen und Nicolaisen abschließend.