24.03.2015 | Nr. 147/15

Schwerpunktsetzung beim Datenschutz ist entscheidend!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (24. März 2015) Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den kommissarischen Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert:

„Mit dem aktuellen Bericht hat das ULD einige wichtige Anregungen gegeben, wie der Datenschutz im Land verbessert werden kann. Mit Blick auf die Landesregierung ist das Fazit des ULD leider alles andere als positiv: Durch die rot-grüne-blaue Landespolitik herrscht Stillstand im Datenschutz. Das ist die bittere Erkenntnis, die dieser Datenschutzbericht liefert.“ Der Vorgängerbericht aus dem Jahr 2013 sei in diesem Punkt wesentlich besser ausgefallen.

Bedauerlich sei, dass die Arbeit des ULD in der Öffentlichkeit nicht die Wahrnehmung erfahre, die es eigentlich verdient habe. Dies habe vor allem mit einer falschen öffentlichen Schwerpunktsetzung zu tun, die sich leider auch in diesem Bericht widerspiegele.

„Natürlich ist es die originäre Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten, sich mit allen datenschutzrelevanten Fragen zu befassen und auf bestehende Probleme hinzuweisen. Aber dazu gehört in erster Linie nicht, sich mit einreiserechtlichen Entscheidungen, wie im Fall Edward Snowdens, zu befassen“, unterstrich Dr. Bernstein. Der Fokus auf andere datenschutzrelevante Themen würde dadurch ins Hintertreffen geraten.

Gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen beteiligt sich die CDU-Fraktion mit einer Ausschreibung an der Suche nach einem neuen Landesdatenschutzbeauftragten. Bis zum 30. April 2015 können sich qualifizierte Interessentinnen und Interessenten für das Amt bei der CDU-Fraktion mit ihren Unterlagen melden. Eine genaue Beschreibung der Anforderungen findet sich auf www.cdu.ltsh.de.

„Ich gehe davon aus, dass wir im Zuge des Interessensbekundungsverfahrens eine qualifizierte Bewerberin oder einen qualifizierten Bewerber für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragen finden werden. Die CDU-Fraktion wird ihrem bisherigen Kurs in dieser Personalie treu bleiben“, so Dr. Bernstein.