| Nr. 068/09
Schwarzarbeit macht arbeitslos
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der sozialpolitische Sprecher, Torsten Geerdts, haben heute (23. Februar) die Initiative der Landesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begrüßt:
„Der Ansatz des Fünf-Punkte-Programms ist genau richtig: Es geht um die gemeinsame Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit sowohl um den Schulterschluss zwischen den zuständigen Behörden, als auch um den Schulterschluss mit den Menschen im Land“, erklärte der Sozialpolitiker Torsten Geerdts in Kiel.
Schwarzarbeit schade letztendlich allen, stellten die beiden Politiker klar: Schwarzarbeit sei dreifach schädlich: Sie vernichte reguläre Arbeitsplätze, entziehe den Sozialkassen die Mittel und sorge gleichzeitig dafür, dass die Zahl der Erwerbslosen steige.
Deshalb sei insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit über die negativen Auswirkungen der illegalen Beschäftigung eine ganz wichtige Maßnahme. „Jeder Schwarzarbeiter muss wissen, dass er letztendlich selbst dafür sorgt, dass er keine reguläre Arbeit hat. Mit anderen Worten: Schwarzarbeit macht arbeitslos“, erklärte der Wirtschaftsexperte Johannes Callsen.
Die Anreize für reguläre Beschäftigung müssten weiter erhöht werden. „Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen und die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind ebenso wichtig wie eine konsequente Verfolgung der Schwarzarbeit. Deshalb werden im Rahmen des Konjunkturpaketes II weitere Erleichterungen folgen“, so Callsen. Die CDU-Landtagsfraktion trete deshalb konsequent dafür ein, die Anreize zur Schwarzarbeit zu verringern.
Demgegenüber sei ein flächendeckender Mindestlohn geradezu eine Werbekampagne für die illegale Beschäftigung. Reguläre Arbeitsplätze würden stark verteuert, die Arbeitnehmer in die Illegalität abgedrängt. Dadurch entstünden letztendlich Ausfälle für die Steuer- und Sozialkassen in Milliardenhöhe. Experten seien sich darüber einig, dass die Steuer- und Abgabenlast der gewichtigste Grund dafür sei, dass die Schattenwirtschaft in Deutschland nach wie über 15 % des Bruttoinlandsproduktes betrage.
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Max Schmachtenberg
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