| Nr. 242/07
Schuldenpolitischen Blindflug durch „Kieler Fonds“ beenden
Der finanzpolitische Sprecher der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat den heute (21. Juni) bekannt gewordenen Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) zur Bildung eines „Kieler Fonds“ mit dem Ziel der Entschuldung aller Bundesländer uneingeschränkt begrüßt:
„Mit diesem Fonds kann endlich eine berechenbare Schuldenpolitik mit klaren Tilgungsfristen erreicht werden. In Verbindung mit den verbindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der Neuverschuldung rückt auf diesem Weg die Beendigung des schuldenpolitischen Blindflugs unseres Staatswesens in erreichbare Nähe“.
So könnte auch eine Einigung zu einem wettbewerbsintensiveren Föderalismus eingeleitet werden: „Die kleinen und stärker verschuldeten Länder haben keine Angst vor dem Wettbewerb. Es müssen aber gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden“, erklärte der Finanzexperte. Dafür brauche man eine berechenbare und transparente Entschuldungspolitik mit klaren Tilgungsfristen. Sauter: „Die Altlasten müssen weg!“
Der Finanzpolitiker zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass die „reicheren“ Länder sich dieser Regelung anschließen werden, auch wenn sie einen größeren Anteil der Entschuldung übernehmen müssten: „So kann es schnell zu einer echten Föderalismusreform mit den erforderlichen Wettbewerbselementen kommen.“
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Max Schmachtenberg
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