16.11.2012 | Nr. 508/12

Schriftliche und mündliche Berichte sowie Maßnahmen der Bildungsministerin passen nicht zusammen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen hat mit Unverständnis auf die Vorgehensweise der Regierungskoalition im Rahmen des heutigen (16. November 2012) Berichts der Landesregierung zur Unterrichtssituation reagiert. Sollte die Aussage der Ministerin allerdings stimmen, dann treffe die Regierungskoalition die falschen Maßnahmen:

„In den schriftlichen und entsprechend nachvollziehbaren Berichten der Landesregierung in den letzten Wochen ist von einem Defizit auch nicht im Ansatz die Rede. Und heute erklärt die Ministerin im Landtag, dass ihr 1600 Stellen fehlen. Dabei legt sie keinerlei nachvollziehbare Zahlen vor. Das passt nicht zusammen“, so Franzen am Rande der Plenardebatte.

Die CDU-Abgeordnete verwies auf den Bericht zur Unterrichtssituation der Landesregierung vom 08. Oktober 2012 und auf die Antwort der Bildungsministerin auf ihre kleine Anfrage vom 07. November 2012.

„Wollen Sie hier öffentlich erklären, dass die Ministerin uns über Wochen wider besseres Wissen informiert und damit hinters Licht geführt hat?“, fragte Franzen an die Regierungsfraktionen gerichtet.

Im Übrigen zeige der Haushaltsentwurf 2013, dass die von der Regierungskoalition für das kommende Jahr bereit gestellten 300 Stellen mitnichten dazu eingesetzt würden, ein strukturelles Defizit an allen Schulen zu beseitigen. Diese 300 Stellen würden mit Mehrbedarf für die Inklusion begründet. Tatsächlich würden sie jedoch zu zwei Dritteln an die Gemeinschaftsschulen gegeben.

„Es gibt 199 Stellen für 139 Gemeinschaftsschulen. Es gibt sechs Stellen für 92 Regionalschulen, die ebenso viel Inklusion leisten wie Gemeinschaftsschulen. 100 Gymnasien erhalten 15 Stellen. 387 Grundschulen, die mit am meisten Inklusion leisten, erhalten 30 Stellen. An die 101 Förderzentren, die vor allem für Inklusion zuständig sind, gehen Null Stellen. Diese Verteilung hat nichts mit der Situation an den Schulen zu tun, sondern dient ausschließlich dazu, den Gemeinschaftsschulen mehr Stellen zu geben“, verdeutlichte Franzen.

Die Maßnahmen der Landesregierung passten damit überhaupt nicht zum heutigen Bericht der Bildungsministerin.