27.11.2013 | Nr. 630/13

Schriftliche Anhörungsergebnisse machen dringenden Änderungsbedarf am Schulgesetz deutlich

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat angesichts der Ergebnisse der schriftlichen Anhörung (27. November 2013) mit Blick auf die am morgigen Donnerstag im Bildungsausschuss anstehende mündliche Anhörung die Koalitionsfraktionen aufgefordert, endlich auf die breite berechtigte Kritik am Schulgesetzentwurf zu reagieren:

„Vieles von dem, was jetzt in den schriftlichen Anhörungen steht, wurde bereits beim ersten Bildungskongress vor über einem Jahr angemerkt. Frau Professor Wende und die Regierungsfraktionen bekommen jetzt die Quittung dafür, dass sie bislang nicht zugehört haben. Das muss sich in der mündlichen Anhörung morgen endlich ändern“, forderte Franzen.

Selbst in den Stellungnahmen der Befürworter fände sich noch deutliche Kritik. So würden die im Gesetz vorgesehenen Kooperationsbereiche für Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum zum Teil als nicht umsetzbar bezeichnet.

Der Wegfall des Bildungs- und Erziehungsauftrages werde breit kritisiert. Gleiches gelte für die Schlechterstellung der zwangsumzuwandelnden Regionalschulen gegenüber bestehenden Gemeinschaftsschulen.

Deutliche Kritik werde auch an der Einrichtung zahlreicher Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen geübt. Gefordert werde weiterhin ein Rechtsanspruch auf die Versetzung von der Mittelstufe einer Gemeinschaftsschule an eine gymnasiale Oberstufe. Auch die Rückstellung von der Einschulung werde im Einzelfall für erforderlich gehalten. Völlig unklar sei die Frage der Finanzierung der vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen.

„Wende hat mit ihrer ideologischen Verbohrtheit bislang jede Kritik zur Seite gedrückt. Ihren Schulgesetzentwurf überschrieb sie mit „So viel Konsens gab es nie – Dialog macht eine breite Zustimmung möglich“. Ich fordere die Bildungsministerin auf, endlich ernsthaft mit den Betroffenen zu sprechen. Gleiches gilt für die Regierungsfraktionen. Dann werden SPD, Grüne und SSW endlich merken, dass sie in Wahrheit vom Konsens so weit entfernt sind, wie nie“, so Franzen.