Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 560/14

Schon das erste laue Lüftchen bringt Heinolds Kartenhaus zum Einsturz

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (11. November 2014) von Finanzministerin Monika Heinold im Zusammenhang mit der regionalisierten Steuerschätzung vorgelegte Nachschiebeliste als entlarvend bezeichnet:

„Schon den ersten leichten Rückgang der Steuereinnahmen kann die Finanzministerin nur durch eine Erhöhung der Neuverschuldung kompensieren. Heinold hatte bislang wirklich alle Register gezogen, um ihren Haushalt trotz der Befriedigung immer neuer Ausgabenwünsche von SPD, Grünen und SSW seriös aussehen zu lassen. Das erste laue Lüftchen bringt Heinolds Kartenhaus jetzt zum Einsturz“, erklärte Koch in Kiel.

Mit der Absenkung der prognostizierten Zinsausgaben für das kommende Jahr um 133 Millionen Euro sei der Spielraum der Finanzministerin endgültig ausgereizt. „Netz und doppelter Boden sind damit weg. Heinold muss die Neuverschuldung sogar stärker anheben, als es der Rückgang der Steuereinnahmen rechtfertigen würde. Anders kann sie die rot/grün/blauen Ausgabenwünsche nicht mehr befriedigen“, so Koch.

Der CDU- Finanzexperte betonte, dass der Etat 1,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben vorsehe, als noch im Jahr 2012:

„Mit diesen zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro plant Heinold für 2015 nach wie vor die niedrigste Investitionsquote aller Zeiten. SPD, Grüne und SSW wollen den Menschen allen Ernstes erzählen, dass dieses zusätzliche Geld nicht einmal für den Unterhalt der maroden Straßen reicht. Sie schieben den Breitbandausbau auf die lange Bank, nehmen den Hochschulen sogar noch die BaFög-Mittel weg und kürzen bei der Polizei. Das zeigt, wie falsch die Prioritätensetzung der Albig-Regierung ist“, so Koch.

Mit der heutigen Nachschiebeliste falle Ministerpräsident Albig endgültig auf die Füße, dass SPD, Grüne und SSW wirklich jede Ausgabenkürzung der Vorgängerregierung rückgängig gemacht hätten.

„Vergangene Woche haben die Fraktionsspitzen der Regierung noch behauptet, die Ausgabenansätze würden auch in Zeiten schlechter Konjunktur tragen. Schon heute, bei der ersten kleinen Delle der Steuerreinnahmen, kommt die Wahrheit ans Licht“, so der CDU-Haushaltsexperte.

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