23.01.2013 | Nr. 028/13

Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg löst das Problem nicht!

Die intergrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (23. Januar 2013) bekannt gewordene Pläne von Innenminister Breitner zur Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg kritisiert.

„Eine Schließung der Einrichtung in Rendsburg löst kein Problem. Sie führt nur zu ihrer örtlichen Verlagerung. Einmal mehr zerstören SPD, Grüne und SSW bestehende Strukturen, ohne einen eigenen Lösungsvorschlag zu haben“, erklärte Damerow.

Das Aufenthaltsrecht sei Bundesangelegenheit. Deshalb sei es angesichts der bestehenden Rechtslage verantwortungslos, ohne Alternative die einzige Abschiebungshafteinrichtung im Land zu schließen.

„Nicht nur, dass Herr Breitner keine Alternative hat. Es gibt auch nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür, welche Verbesserungen der Minister bei einer möglichen anderen Einrichtung vornehmen will“, so die Innenpolitikerin.

Damerow betonte weiterhin, dass die Abschiebungshaft als Mittel zur Sicherung und Ermöglichung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen zwar das letzte, aber auch ein unverzichtbares Mittel sei. Dabei sei die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein durch die entsprechenden Richtlinien so ausgestaltet, dass die Würde der Betroffenen geachtet und die Folgen soweit wie möglich abgemildert würden. Die CDU habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Ausgestaltung und der Vollzug für die Betroffenen diese geringstmöglich belaste.