19.06.2014 | Nr. 340/14

Schleswig-Holsteins Hochschulen werden durch diese Landesregierung endgültig abgehängt

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat anlässlich der heutigen (19. Juni 2014) gemeinsamen Pressekonferenz der Rektoren der Hochschulen und der Studierendenvertreter der Landesregierung eine Vernachlässigung der Universitäten vorgeworfen:

„SPD, Grünen und SSW haben entschieden, aus den Bafög-Mitteln des Bundes quasi nichts im Hochschuletat zu lassen. Der Hochschuletat wird nach den bisherigen Planungen im kommenden Jahr um sage und schreibe 35 Millionen Euro gekürzt. Damit versetzt die Albig-Regierung unseren Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb den endgültigen Knockout“, erklärte Günther in Kiel.

Der CDU-Hochschulpolitiker nannte es bezeichnend für den politische Stil der Albig-Regierung, dass vor dieser Entscheidung mit niemandem aus dem Bereich der Hochschulen gesprochen wurde.

Dialog führt diese Regierung nur dann, wenn keine Entscheidungen anstehen. Die Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen und verkündet, so Günther.

Andere Bundesländer würden bis zu 100 Prozent der Bafög-Millionen in den Hochschulbereich investieren. Bereits heute würde im Länderdurchschnitt mit fast 20 Prozent Anteil am Bildungshaushalt deutlich mehr für Hochschulen ausgegeben, als in Schleswig-Holstein mit noch nicht einmal 15 Prozent.
„Das ist der Grund, weshalb die CDU-Fraktion die Hälfte der Bafög-Millionen den Hochschulen zur Verfügung stellen wollte. SPD, Grüne und SSW machen das nicht, weil sie die durch ihre unsinnigen Reformen gerissenen Löcher in der Unterrichtsversorgung stopfen müssen. Und nicht einmal dafür reichen die Bundesmittel“, so der CDU-Abgeordnete.
SPD, Grüne und SSW hätten in ihrem Koalitionsvertrag eine Unterfinanzierung der Hochschulen ausdrücklich anerkannt. Auch der Landesrechnungshof und andere Experten hätten im Ländervergleich ein Fehl von 20 bis 35 Millionen Euro errechnet. Entscheidend ins Hintertreffen geraten sei Schleswig-Holstein in der Zeit, als in den anderen Bundesländern über Studienbeiträge viel Geld an die Hochschulen geflossen sei. Nach der Abschaffung der Studienbeiträge werde das Geld den Hochschulen in den anderen Bundesländern nun durch den Landeshaushalt bereit gestellt.
Günther betonte, dass die Landesregierung aus den zusätzlichen Bildungsmillionen lediglich die im Rahmen der Lehrkräftebildungsreform von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden Doppelstrukturen in der Lehramtsausbildung finanzieren wolle.

„Wie der Landesrechnungshof aufgrund der an Arbeitsverweigerung grenzenden Vorlage der Regierung festgestellt hat, weiß noch niemand, was das kosten wird. Klar ist nur, dass es teurer wird, als von der Regierung behauptet. Damit müssen die Hochschulen aus ihren Etats auch noch das Geld zur Finanzierung der Gesichtswahrung der Landesregierung aufbringen“, so Günther.

Die in der vergangenen Woche durch den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und SSW bekannt gegebene „großzügige“ Zusage, den Hochschulpakt III auszufinanzieren, bezeichnete Günther als schlechten Scherz.

„Diese Komplementärmittel zur Bundesfinanzierung müssen alle anderen Bundesländer genauso wie Schleswig-Holstein tragen. Sich nun dafür zu loben, dass Schleswig-Holstein wie bei den Hochschulpakten I und II auch im Hochschulpakt III die zusätzlichen Studienplätze mitfinanziert, ist überhaupt nicht Gegenstand der aktuellen Debatte“, so Günther.