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Werner Kalinka
Senioren, Gewerkschaften, UKSH

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

08.04.2011 | Nr. 176/11

Schleswig-Holstein setzt das SGB II- Bildungs- und Teilhabepaket schnellstmöglich um

„Es ist richtig, dass die Kommunen darüber entscheiden, wie das SGB II- Bildungs- und Teilhabepaket konkret umgesetzt wird. Sie sind meist die Träger der Schul-, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen, sie stehen mit den Vereinen und Verbänden in gutem Kontakt, die Kommunen wissen am besten, was vor Ort wie regelbar ist!“, so die bildungs-, innen- und sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, Werner Kalinka und Ursula Sassen.

Besonders wichtig sei eine schnelle Umsetzung der Hilfestellungen. Sie müssten praxisnah und praktikabel erfolgen, vor allem aber dem Ziel dienen, Kindern eine bestmögliche Teilhabe in der Erziehung und bei den Bildungschancen zu geben. „Hilfe aus einer Hand“ bringe am meisten, so die Abgeordneten. Die finanzielle Unterstützung solle rückwirkend zum 1. Januar 2011 gezahlt werden.

Die gesetzliche Regelung der Aufgabenübertragung auf die Kommunen sei nach Aussage von Sozialminister Dr. Heiner Garg gestern abend im Sozialausschuss des Landtages frühestens zum 1. Juni 2011 möglich. Bis dahin solle dies für den Übergang per Erlass geregelt werden. Die Abgeordneten: „Damit handeln wir in Schleswig-Holstein schnellstmöglich.“