11.06.2010 | Nr. 203/10

Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem

Zu den heute veröffentlichten „Bemerkungen 2010“ des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:

„Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem. Diese Grunderkenntnis wird vom Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen für 2010 ausdrücklich unterstrichen.“

Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den von der Haushaltsstrukturkommission angeregten Ausgabenkürzungen. Die diesbezüglich unterbreiteten Vorschläge würden entsprechend des einstimmigen Votums der Koalitionsfraktionen von der Landesregierung als Grundlage für die Haushaltsaufstellung für 2011 / 2012 und für die Finanzplanung bis 2020 verwandt.

„Der Landesrechnungshof beschreibt das Szenario zur Haushaltskonsolidierung mit gewohnter Klarheit und Schnörkellosigkeit: Tabubereiche, die von Ausgabenkürzungen von vornherein ausgenommen werden, darf es künftig nicht mehr geben. Personal muss zwingend abgebaut, Sachausgaben müssen notwendigerweise reduziert werden. Unerwartete Mehreinnahmen und Minderausgaben müssen ausschließlich für die Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden“, so Koch.

Die Koalition sei entschlossen, den vom Landesrechnungshof vorgezeichneten Weg konsequent zu beschreiten. Nicht die Forderung nach Steuererhöhungen, die die noch höchst anfällige Konjunktur beschädigen würden, sowie der Verweis auf die Bundesebene dürften das Handeln der Verantwortlichen im Land prägen. „Vielmehr müssen wir Bereitschaft zeigen, unser eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen“, forderte Koch.

Koch dankte im Namen der CDU-Fraktion dem Landesrechnungshof und dessen Präsidenten Dr. Altmann für die deutlichen Worte im Grundsätzlichen und für die sehr hilfreichen Anregungen im Konkreten. „Wir werden uns die Bemerkungen 2010 zu Herzen nehmen“, so Koch abschließend.