Schampus statt Sparkassenprobleme - Ministerpräsident Albig geht lieber zum Neujahrsempfang der Deutschen Bank!

Statt an den Parlamentsberatungen über das Eilverfahren zur höchst umstrittenen Änderung des Sparkassengesetzes teilzunehmen, hat der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete Torsten Albig gestern (23. Januar 2013) eine Rede auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank in Lübeck gehalten:

„Den öffentlichen Sparkassen steht das Wasser bis zum Hals. Statt sich mit deren Problemen zu befassen, schlürft der Ministerpräsident Schampus beim Neujahrsempfang von Deutschlands größter Privatbank“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen dazu.

Der CDU-Fraktionschef bezeichnete den Umgang der Landesregierung und der Regierungsfraktionen mit dem Sparkassengesetz erneut als parlamentarischen Skandal:

„Nicht nur, dass dem Ministerpräsidenten die Beratung völlig egal war. Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat gestern deutlich gemacht, dass die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, Sachargumente von Opposition und Öffentlichkeit gegen ihren umstrittenen Kurs bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen“, so Callsen.

Der CDU-Fraktionschef führte als Beleg Zitate aus Stegners gestrigem Redebeitrag auf:

Ihr heutiger Widerstand, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, beeindruckt uns nicht. Er hindert uns auch nicht.

Ihre Filibusterei mit 97 Anzuhörenden ist doch lächerlich, sie wird an der Mehrheit von SPD,Grünen und SSW scheitern... Mehrheit ist Mehrheit! Und die haben wir!

Auch die öffentliche Kritik halten wir aus

- Zitat Ende –

„Wir haben gestern einen Ministerpräsidenten erlebt, dem ein Neujahrsempfang einer Privatbank wichtiger ist, als die Problemlösung unserer Sparkassen, und eine Regierungsmehrheit, die sich weigert, vor der Abstimmung über das Sparkassengesetz Argumente zu hören.“

Damit sei die gestrige Maßnahme, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern, der einzige Weg gewesen, eine wirkliche parlamentarische Beratung zu erreichen.

„Wenn nur so erreicht werden kann, dass die Argumente der durch ein Gesetz Betroffenen - wie in diesem Fall beispielsweise die Sparkasse Hohenwestedt, die HasPa und die mittelständische Wirtschaft - hier im Landtag zu Protokoll gegeben und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können, dann ist es Abgeordnetenpflicht, dafür zu sorgen“, so Callsen.

Es sei unglaublich, dass die Regierungsfraktionen dies nun als Arbeitsverweigerung interpretieren wollten.

„Arbeitsverweigerung von Abgeordneten ist es, Argumente nicht hören zu wollen“, so Callsen abschließend.

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