| Nr. 026/09

„Regionen in CCS-Forschungsprojekte einbeziehen“

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Europa fühlte sich als Geisel des jüngsten Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine und suchte und sucht verzweifelt nach Alternativen der sicheren Energieversorgung. Der neue tschechische EU-Ratsvorsitzende Martin Riman beklagte während der Gaslieferkrise die „gegenwärtige Unfähigkeit der EU, auf solche Situationen zu reagieren“. Und wir wurden beschwichtigt, dass noch genug Gas in den 46 deutschen Kavernen sei, bis es nach wenigen Tagen hieß, dass schon 40 % der Reserven verbraucht seien.

Gerade auch wegen dieser erst vor kurzem erfahrenen Gaslieferungsprobleme – und dies ja nicht zum ersten Mal – mit den daraus erkannten Abhängigkeiten von Energielieferung aus nicht sicheren Lieferländern ist der Antrag der FDP-Fraktion zu begrüßen. Er demonstriert einerseits die Bedeutung einer verantwortlichen Energie- und Klimaschutzpolitik und andererseits auch die Herausforderung an Schleswig-Holstein, uns im Rahmen unserer Energiepolitik an modernen und zukunftsweisenden Forschungsprojekten zur Lösung des Klimaschutzproblems zu beteiligen.

Eine der Alternativen zur sicheren Versorgung mit Strom und Wärme ist der Einsatz von Kohlekraftwerken mit modernsten Technologien zur Einsparung bzw. zur möglichst hohen Vermeidung des CO2-Ausstosses und der Speicherung des CO2.
In den heutigen modernen Kohlekraftwerken mit Wirkungsgraden von 40 bis 50 % werden pro erzeugter kWh ohne CO2-Abscheidung bei Braunkohlewerken ca. 1.100 g/CO2 und bei Steinkohlekraftwerken ca. 850 g/CO2 in die Atmosphäre emittiert. Mit den bisher bekannten und als technisch machbar angesehenen CO2-Abscheidungstechniken sollen diese Klimagas-Emissionen um 70 bis 80 % vermindert werden. 130 internationale Fachleute haben auf der Messe „enertec“ in Leipzig im Frühjahr 2007 von einer nahezu CO2 – freien Technologie gesprochen.

Die weltweite Energienachfrage und ein CO2-Ausstoß von fast 30 Milliarden Tonnen pro Jahr – in Deutschland fast 850 Millionen Tonnen - sind auch für Schleswig-Holstein dringendste Herausforderungen, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren.

Zum Träumen oder für ideologische Spielchen ist die Energie- und Klimapolitik zu anspruchsvoll und zu bedeutend. Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einem verantwortlichen, umfassenden Energiemix, der auch modernsten Kohlekraftwerken mit höchstmöglicher Senkung des CO2-Austoßes einen bedeutenden Platz zuweist, und zwar solange, bis regenerative Energien diese Rolle einnehmen können. Und das wird noch mindestens 30 Jahre dauern.

„Die weltweite Energienachfrage und der weltweite CO2-Ausstoß werden bis zum Jahre 2030 voraussichtlich dramatisch um rund 60 % steigen“, so ein Zitat aus dem Grünbuch der EU vom Frühjahr 2006.
Diese Zahlen sind schockierend. Gerade deshalb müssen alle Maßnahmen unternommen werde, um es zu dieser Entwicklung nicht kommen zu lassen.

Deshalb ist die Richtlinie zur Abtrennung und geologischen Speicherung von CO2 wesentlicher Bestandteil des EU-Klimapaketes vom 17. Dezember 2008, wie im Antrag der FDP beschrieben.

Vier „Zwanziger Zahlen“ müssen wir uns merken und danach handeln:
„Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen in der Union um 20 Prozent zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen“, so der Wortlaut der Überschrift zum EU-Klimapaket.
„Zweck der Speicherung von CO2 ist die dauerhafte Rückhaltung von CO2 in einer Weise, die negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vermeidet oder, wo dies nicht möglich ist, nach Möglichkeit reduziert“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bereits auf dem Gipfel im Frühjahr 2007 dafür ausgesprochenen, bis zum Jahre 2015 zwölf Demonstrationsobjekte zu realisieren. Nach einer ersten Abschätzung der CO2-Erträge für etwa 300 Millionen Emissionszertifikate ist bis zum Jahre 2015 mit einem Ertrag von 6 bis 9 Milliarden Euro zu rechnen, was ausreichen würde, neun oder zehn Demonstrationsobjekte zu finanzieren. Die umfangreichen Forschungsprojekte beinhalten die Sequestrierungstechnologie, die Erkundung und Bewertung von Lagerstätten, die Verdichtung des CO2-Gases zu FlüssigCO2, entsprechende Transporttechnik und Netze und eine Vielzahl anderer angrenzender Forschungs- und Problembereiche.

Von großer Bedeutung ist nach Überzeugung unserer Fraktion, die Menschen in den Regionen mit möglichen Speicherstätten zeitgerecht über die Forschungsvorhaben und die mögliche Realisierung von Projekten einzubeziehen. Zukunftsprojekte solcher Größenordnungen erfordern einen möglichst breiten Konsens

Zu den zu beantwortenden Fragen gehört auch das weite Feld der rechtlichen Fragen wie z.B. die Frage nach dem verantwortlichen Betreiber der Speicherstätten, dem Zugang, der Nutzung, die Frage nach der Menge des zu speichernden CO2 für welche Verursacher, und auch noch – aber nicht nur – die Frage nach der richtigen Bezeichnung, ob nämlich „Speicherung“ oder „Ablagerung“. Der zweite Begriff ist meiner Meinung nach sicherlich der präzisere.

Anforderungen an neue Anlagen, die für die EU-Finanzierung in Frage kommen können – und dazu gehören auch die zukünftigen Kohlekraftwerke in Brunsbüttel – sind folgende:

• Technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Nachrüstung für die CO2-Abscheidung
• Verfügbarkeit geeigneter Speicherstätten
• Technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Transportnetze

Unser Land sollte sich an solchen zukunftsweisenden Forschungsprojekten beteiligen. Sie dienen dem Ziel der verantwortlichen regionalen, nationalen und internationalen Energiepolitik und damit der Erfüllung der EU-Klimaziele.

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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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