Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 261/12

Regierungskoalition setzt nicht auf Dialog – folgenreiche Fragen unserer Staatsorganisation werden ohne weitere Parlamentsbefassung in die Hände der Exekutive gelegt

Zu den Abstimmungen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses über zwei Volksinitiativen und eine Stellungnahme des Landtags in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Karfreitagsruhe erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:

„Als eine der ersten Amtshandlungen haben sich die neuen Mehrheiten im Landtag – gegen die Stimmen der CDU – der Verantwortung entledigt, über das „Ob“ und „Wie“ von Volksentscheiden auf Bundesebene weiter zu beraten. Mit dem Mehrheits-Votum, durch das die Volksinitiative zu Bundesvolksentscheiden nun im Landtag angenommen werden soll, wird die Lösung aller schwierigen Probleme und Folgewirkungen für unser Land allein in die Hände der Exekutive gelegt.“

Die Abgeordnete legte dar, dass eine angemessene parlamentarische Beratung der Volksinitiative auf Grund der Zäsur des Wahlkampfes und der Wahlen noch nicht abschließend möglich gewesen sei. So seien einige Stellungnahmen der am 18. April dazu eingeleiteten schriftlichen Anhörung erst vergangene Woche eingegangen. Die CDU-Politikerin machte zudem darauf aufmerksam, dass Volksentscheide auf Bundesebene die Position Schleswig-Holsteins mit nur 2,8 Mio. Einwohnern im Bund auch nachteilig treffen könnten. Überhaupt sei die Frage der Integration von Volksentscheiden in das Gefüge des Föderalismus alles andere als spannungsfrei oder geklärt.

„Wenn Schleswig-Holstein erstmals so einen Weg über den Bundesrat gehen soll, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Beratungen zu allererst im neu gewählten Parlament ihren Platz haben – und nicht einfach an die Regierung abgegeben werden“ so die CDU-Politikerin. Dies gelte völlig unabhängig davon, wer die Regierung stelle. Man sei auch nicht unter Druck, zuzustimmen. Denn wenn der Landtag die Volksinitiative ablehne, könnten die Initiatoren ihr Anliegen weiter als Volksbegehren verfolgen.

Nicolaisen machte auch darauf aufmerksam, dass sich die neue Koalition in ihrem Votum widersprüchlich verhalten habe: „Die zweite Volksinitiative zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im kommunalen Raum hat die Koalition nämlich aus „formalen“ Gründen abgelehnt. Das ist für die, die den Koalitionsvertrag kennen, schon ein äußert bemerkenswerter Vorgang!“ Hierzu sei ausgeführt worden, dass es noch weitere Beratungen und eigene Vorschläge geben solle. Nicolaisen: „Die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene ist für ein Landesparlament doch nicht weniger wichtig, als Bürgerbegehren im kommunalen Raum.“

Zum Verzicht auf eine Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht zur Karfreitagsruhe erklärte Nicolaisen: „Dem Landtag ist die Chance gegeben worden, in der Frage der Karfreitagsruhe Gesicht zu zeigen. Und natürlich findet das Votum eines Landesparlaments Beachtung, sonst würde das Verfassungsgericht diese Möglichkeit ja nicht einräumen. Leider haben sich jetzt unsere Befürchtungen bewahrheitet, dass die Bekenntnisse namhafter Koalitionsvertreter vor der Landtagswahl nicht mit Ernst hinterlegt waren. Die vor der Wahl aus dem Ruder gelaufene Diskussion um den Karfreitag sollte schnellstmöglich eingefangen werden. Jetzt, nach der Wahl, bleiben nur die Lippenbekenntnisse.“


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