11.06.2015 | Nr. 251/15

Regierungsfraktionen winken Heinolds Buchungstricks zur Aufweichung der Schuldenbremse durch

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zum durch den Landesrechnungshof kritisierten Nachtragshaushalt 2015 als verantwortungslos bezeichnet:

„Heinolds Buchungstricks erinnern mittlerweile an das Gebaren von Investmentbankern vor der letzten Finanzkrise. Wie die damaligen Finanzjongleure schafft sie immer waghalsigere Konstruktionen, damit SPD, Grünen und SSW noch mehr Geld ausgeben können. Die Regierungsfraktionen haben sich mit ihrer heutigen Zustimmung voll hinter diese verantwortungslose Schuldenmacherei gestellt“, erklärte Koch in Kiel.

Damit zeige sich, dass die Aufweichung der Schuldenbremse längst kein bloßes Gedankenspiel der Landesregierung mehr sei. Die Regierungskoalition sei bereits in der Umsetzung. Mit dem Nachtragshaushalt würden SPD, Grüne und SSW das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse bereits das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit ändern.

„Schon mit diesen Maßnahmen verschafft sich die Regierung für das Wahljahr 2017 einen zusätzlichen Ausgabenspielraum von über 300 Mio. Euro – und selbst das reicht Rot-Grün-Blau immer noch nicht“, so Koch.

Besonders entlarvend sei der vom Landesrechnungshof bemängelte Umgang mit den sinkenden Einnahmen aus dem Erdölförderzins. „Heinold biegt das Gesetz so zurecht, dass sinkende Einnahmen sie zu steigenden Ausgaben berechtigen. Für die Regierungsfraktionen ist das die Lizenz zum unbegrenzten Schuldenmachen“, so Koch.

In nahezu allen Punkten des Nachtragshaushaltes habe der Landesrechnungshof Ungereimtheiten aufgedeckt. Konkreten Ausgaben im kommenden Jahr stünden bislang weitgehend ungedeckte Schecks für die kommenden Jahre gegenüber. Insgesamt kämen die Rechnungsprüfer zu Recht zum Ergebnis, dass SPD, Grüne und SSW Finanzierungsprobleme trotz stark steigender Einnahmen immer weiter in die Zukunft verschieben.

„Um die Bezahlung der Rechnungen dieser Regierung sollen sich lieber deren Nachfolger kümmern. Und dann werden SPD, Grüne und SSW sich als Opposition wieder in die Demonstranten vor dem Landeshaus einreihen“, so Koch abschließend.