CETA | | Nr. 019/17
Regierungsfraktionen widersprechen Albigs CETA-Position
Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (18. Januar 2017) Vertagung einer Entscheidung zum Freihandelskommen mit Kanada (CETA) im Europaausschuss scharf kritisiert.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Regierungsfraktionen heute zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Freihandelsabkommen mit Kanada vertagt haben. Nicht einmal mehr im Europaausschuss können sich SPD, Grüne und SSW auf gemeinsame Positionen verständigen“, so Damerow. Die Vertagung sei aufgrund eines Antrages des Grünen Abgeordneten Voss erfolgt, der die Zustimmung aller Regierungsfraktionen gefunden habe.
„Gerade noch hat Ministerpräsident Albig auf dem IHK-Neujahrsempfang in Kiel die Bedeutung von CETA für Schleswig-Holstein betont. Und jetzt lassen ihn die Koalitionsfraktionen im Regen stehen, weil sie kein zustimmendes Votum zustande bringen. Dabei ist das Handelsabkommen mit Kanada gerade für den schleswig-holsteinischen Mittelstand und seine Arbeitsplätze von großer Bedeutung. Darum ist es überhaupt nicht hilfreich, dass die Regierungsfraktionen sich wieder einmal vor einer Entscheidung drücken und so versuchen, sich bis über den Wahltag zu retten“, erklärte Damerow.
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Max Schmachtenberg
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