Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

03.07.2012 | Nr. 280/12

Realität holt Nord-Grüne ein – Habeck hält am Verfahren der Vorgängerregierung fest und die Grüne Fraktion jubelt!

Als „plumpen Täuschungsversuch“ hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen die heutige (03. Juli 2012) Pressemitteilung von Umweltminister Robert Habeck zur angeblichen „Beschleunigung der Errichtung von Windparks“ bezeichnet:

„Da wird überhaupt nichts beschleunigt. Habeck erkennt die Realität und hält an exakt dem Verfahren fest, dass er noch am 27. März 2012 als `politisches Unvermögen` verurteilt hat. Ganz offensichtlich hat ihm sein Ministerium mittlerweile erklärt, dass auch er sich als Minister über geltendes Recht nicht hinweg setzen kann“, erklärte Callsen. Habeck übernehme komplett das Verfahren der Vorgängerregierung inklusive des Zeitplans. Der einzige Unterschied liege im Versuch der Landesregierung, das juristische und wirtschaftliche Risiko nun auf freiwilliger Basis auf Kommunen und Unternehmer abzuwälzen.

Von der Grünen Forderung nach einer Vorausweisung unstrittiger Eignungsflächen habe sich der grüne Energiewendeminister offenkundig verabschiedet. Habecks Vorwurf an die Vorgängerregierung, ihr damaliges Vorgehen sei „handwerkliches Unvermögen oder das Versagen einer politischen Riege, die im Herzen noch immer Atompartei geblieben ist“ (Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Nr. 209.12) falle nun auf ihn selbst zurück.

Die heutige Reaktion der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Callsen als „lächerlich“. Noch am 02. Mai 2012 habe Detlef Matthiessen in einer Pressemitteilung Wirtschaftsminister de Jager aufgefordert, unstrittige Windeignungsflächen vorab auszuweisen. Dazu hatte Matthiesen sich eigens auf ein neues Rechtsgutachten bezogen. Der damalige Wirtschaftsminister Jost de Jager wurde von den Grünen aufgefordert, den „Fuß von der Investitionsbremse zu nehmen“.

Callsen: „So toll scheint das damalige Rechtsgutachten nicht gewesen zu sein. Sonst würde Matthiesen jetzt nicht jubeln, wenn Habeck in einem Brief über die unveränderte Rechtslage informiert.“

Das Schreiben an betroffene Gemeinden, mit dem diesen erklärt werde, dass sie auf eigenes Risiko bereits heute ihre Planungen konkretisieren könnten, als „Beschleunigung“ verkaufen zu wollen, sei allerdings an Dreistigkeit kaum zu überbieten, betonte der CDU-Fraktionschef.

„Genau das wissen die Gemeinden bereits. Auch die Vorgängerregierung hat es ihnen erläutert. Zumindest das Porto hätte die Landesregierung sich also sparen können“, betonte Callsen abschließend.