| Nr. 225/08
Plöner SPD will das Lieblingsprojekt ihres Landesvorsitzenden kippen!
Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat vor dem morgigen Kreisparteitag der Plöner SPD den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aufgefordert, bei den Plöner Genossen Glaubwürdigkeit einzufordern:
„Erst gestern hat der zuständige SPD-Innenminister Lothar Hay auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte den Kreis Plön nach der geltenden Beschlusslage von Kabinett und Koalition als fusionspflichtig bezeichnet. Die Plöner-SPD stellt sich mit ihrem Antrag demnach gegen die Linie, die von der SPD mit ihrem Landesvorsitzenden an der Spitze ausgearbeitet und beschlossen wurden“, stellte Kalinka fest.
Darüber hinaus mache sich die SPD unglaubwürdig, so Kalinka weiter. Er erinnerte daran, dass die SPD auf einem Landesparteitag 2006 mit 90 zu 10 Stimmen für Kreisgebietsreformen gestimmt hatte. „Als Innenminister hat Stegner jahrelang landauf landab für Kreisfusionen gepredigt. Morgen will die Plöner SPD eine konkrete Fusion mit Ostholstein zu Fall bringen, und Herr Stegner hat sich vorsorglich in die Büsche geschlagen“, erklärte Kalinka.
Er erinnerte daran, dass nach sehr vorsichtigen Gutachten durch die Fusion 3,5 Millionen Euro im Jahr eingespart würden. Kalinka: „Für die SPD zählt das Argument, Geld lieber für Kindergartenplätze als für Verwaltungen auszugeben offensichtlich nur, so lange es um Interviews geht.“
Dies gelte auch für weitere Aussagen des ehemaligen Innenministers: So habe dieser sich noch bei der Vorstellung der von der der Landesregierung beschlossenen „Leitlinien zur Verwaltungs- und Funktionalreform auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte“ gefreut, dass „die Reform unumkehrbar auf den Weg gebracht worden ist“. Und für Innenminister Stegner war immer klar: „Ob es eine Kreisgebietsreform gibt hängt davon ab, ob die CDU die Kraft hat.“
Kalinka bezeichnete es vor diesem Hintergrund als Treppenwitz, dass der Leitantrag der Plöner-SPD sich nun mit offensichtlicher Unterstützung des Landesvorsitzenden Stegner für weiter gehende Kooperationen statt einer Fusion ausspreche: „Als Innenminister hat Stegner genau umgekehrt argumentiert. Scheinbar ist ihm das Projekt nun egal, weil er nicht mehr als Minister dafür verantwortlich ist“, stellte Kalinka fest.
Der CDU-Abgeordnete erinnerte deshalb den SPD-Landesvorsitzenden an dessen Aussagen aus einem Interview vom 03. Februar 2007 in den Lübecker Nachrichten. Zitat: „Ich meine, dass man nicht bei jedem politischen Windstoß gleich die Denkrichtung ändern sollte.“ Und „Mit Zickzackkurs kommen wir nicht weiter“.
Kalinka abschließend: „Wenn diese Aussagen nicht nur auf Stegners jeweilige politische Gegner gemünzt sind, dann muss er als SPD-Landesvorsitzender seinen Plöner Kreisverband auf Kurs bringen.“
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Max Schmachtenberg
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