Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 328/09

PKW-Maut darf Bürger nicht belasten und muss schleswig-holsteinische Projekte vorantreiben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp, haben die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestoßene Diskussion über eine PKW-Maut im Grundsatz begrüßt:

„Wenn die Bürger durch den Wegfall der Kfz-Steuer und eine Senkung der Mineralölsteuer mindestens in gleicher Höhe entlastet werden, dann kann das ein guter Ansatz sein“, erklärte von Boetticher in Kiel. Hans-Jörn Arp ergänzte: Voraussetzung muss sein, dass Schleswig-Holstein dadurch zusätzliche Mittel für den schnelleren Neubau unserer wichtigen Verkehrsprojekte, wie z.B. die A20, die B5 und die A21, sowie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erhält.

Der Verkehrsexperte wies darauf hin, dass vom beschleunigten Ausbau der genannten Projekte auch die Transitfahrer profitieren würden. Durch die Einführung einer Maut würden die Straßen durch diejenigen bezahlt, die sie tatsächlich benutzen. Von Boetticher: „Das wäre gerechter. Bislang müssen anders als in vielen europäischen Nachbarländern unsere einheimischen Autofahrer die Straßen alleine finanzieren.“

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