14.11.2012 | Nr. 491/12

Piraten verstoßen gegen Verabredung und schaden damit Betroffenen

„Die Piraten haben heute den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben Hoffnungen geweckt, die das Parlament nicht erfüllen kann und gleichzeitig ihr selbst gesetztes Thema verfehlt“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, heute (14. November 2012) im Anschluss an die von der Fraktion der Piraten beantragte „Aktuelle Stunde“ des Landtages in Kiel.

Die Piraten hatten eine aktuelle Stunde zur „ Umsetzung der neuen Willkommenskultur der Landesregierung in Schleswig-Holstein“ beantragt. Diese wurde von ihnen jedoch für einen konkreten Einzelfall missbraucht, obwohl der Ältestenrat sich verabredet habe, genau dies nicht zu tun.

Damerow bedauerte diese Vorgehensweise der Piratenfraktion ausdrücklich, weil eine Diskussion und Fortentwicklung der „Willkommenskultur“ für ausländische Mitbürger in den letzten Jahren tatsächlich schon stattgefunden habe. Auch das Bleiberecht sei dabei ein ständiges Thema. So hätte bereits die CDU-geführte Landesregierung einen Initiativantrag zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und Härtefällen in den Bundesrat eingebracht. Damit soll eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreicht werden. Langjährig geduldeten Menschen, denen eine nachhaltige Integration gelungen ist, soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen.

Um die aktuellen Probleme und Härtefälle im Rahmen von Abschiebeverfahren im richtigen Gremium zu beraten hat die CDU heute beantragt, dass der Innenminister auf der nächsten Innen- und Rechtsauschusssitzung in nichtöffentlicher Sitzung die Abgeordneten über die aktuelle Situation informiert, so Damerow.