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Peinlich - SPD, Grüne und SSW bleiben ihrer dilettantischen Brechstangenpolitik beim Schulgesetz treu
SPD, Grüne und SSW haben vor der morgigen Beschlussfassung über die Änderung des Schulgesetzes heute (20. Februar 2013) einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, über den mit zu beschließen sein wird. Selbst nach diesem weiteren Änderungsantrag waren sie nicht bereit, die Beschlussfassung über das Gesetz zu verschieben. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion lehnte die Regierungsmehrheit ab.
„SPD, Grüne und SSW bleiben ihrer Brechstangenpolitik beim Schulgesetz treu. Weder die Ergebnisse der Anhörung, noch die Vorschläge der Arbeitsgruppen der Bildungskonferenz interessieren die Regierungskoalition. Ihr geht es ausschließlich darum, jetzt die Eckpfeiler ihrer Vorstellungen durchzusetzen“, erklärte Callsen in Kiel.
Dies werde bereits daraus deutlich, dass die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen für eine Genehmigung nun nicht mehr nach drei Jahren „sicher“ mindestens 50 Schülerinnen und Schüler dauerhaft erreicht werden müssen.
Die von SPD-Fraktionschef Stegner gegebene Begründung für das Durchpeitschen der Änderung des Schulgesetzes bezeichnete Callsen vor diesem Hintergrund als entlarvend. SPD, Grüne und SSW wollten nicht nur verhindern, dass die Schulen ihre derzeit geltenden Freiheiten für Entscheidungen nutzen, die von den Regierungsparteien nicht gewollt sind.
„Wobei das alleine schon mit dem angeblichen Dialog der Albig-Regierung nicht im Geringsten zu tun hätte“, so Callsen.
SPD, Grüne und SSW wollten um jeden Preis bereits im kommenden Schuljahr Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten, ohne den Bedarf dafür gemeinsam mit der Schulentwicklungsplanung der Kreise überhaupt nur zu prüfen.
„Dieses Gesetz dient ausschließlich dem Zweck, die bildungspolitischen Vorstellungen von SPD, Grünen und SSW schnellstmöglich durchzusetzen. Und nicht einmal das kriegen sie ohne Last-Minute-Änderungsanträge hin“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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