Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 267/12

Null-Toleranz-Strategie gegen die Rockerkriminalität zahlt sich aus

Zum Verfahren über das Vereinsverbot der Hells Angels Flensburg erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen:

„Das ist ein gutes Signal, nicht nur für Flensburg. Wir haben jetzt mehr Sicherheit und Rechtssicherheit im Kampf gegen die Rockerkriminalität.

Auch die Äußerungen des Rechtsbeistandes der Rockervereinigung zur vorherigen Klagrücknahme sind bemerkenswert. Wenn gesagt wird, dass eine nachteilige Entscheidung „Folgen auf andere Verfahren“ haben könne, dann zeigt dies genau auf den Ernst der Lage – und, dass man sich im Rockermilieu offenbar darüber im Klaren ist“, so Nicolaisen.

Der Vorgang verdeutliche, so die CDU-Politikerin, dass an der vom vorherigen CDU-Innenminister Klaus Schlie eingeführten Null-Toleranz-Strategie gegen die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein unbedingt festgehalten werden müsse. Nicolaisen: „Die neue Landesregierung muss den bisherigen hohen Verfolgungsdruck aufrechterhalten. Nur so kann sich der Rechtsstaat am Ende durchsetzen.“

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