Nordstaat-Phantasien auf dem Boden der Tatsachen gelandet!
Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Enquête-Kommission Norddeutsche Zusammenarbeit haben die Obleute von CDU und FDP, Markus Matthießen und Ingrid Brand-Hückstädt, heute (14. Februar 2012) ein konstruktiv-kritisches Fazit gezogen:
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Einsetzung der Enquetekommission von Beginn an kritisch gesehen. Als Ausweis der Minderheitenrechte des Parlaments haben wir ihre Einsetzung jedoch mit getragen und sie konstruktiv begleitet. Im Nachhinein muss man feststellen, dass eine Große Anfrage an die Landesregierung mit anschließender thematischer Einbeziehung der entsprechenden Ausschüsse des Landtages vermutlich zu gleichen Ergebnissen geführt hätte, und kostengünstiger gewesen wäre.
Das Ansinnen nach mehr Kooperation im Norden habe dabei auch für die CDU- und FDP-Fraktionen außer Frage gestanden. Es gibt Konflikte, die gelöst und Chancen, die ergriffen werden müssen. Auch der europäische Kontext macht immer mehr eine überregionale Sichtweise erforderlich. Allerdings sind Kooperationen kein Selbstzweck und ersetzen keine konsequente Haushaltskonsolidierung jedes einzelnen Landes, so Matthießen.
Nur durch Abbau von Aufgaben und Strukturen ließen sich messbar finanzielle Synergien erzielen. Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Verfassung hat Schleswig-Holstein für den Norden Pionierarbeit geleistet. Für die CDU- und FDP- Fraktionen haben sich durch die Enquete-Kommission keine neuen konkreten Anhaltspunkte für Einspareffekte ergeben, betonte Brand-Hückstädt.
Es wurde deutlich, dass die Nordstaat-Phantasien der Grünen mittlerweile auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind. Die Bewertung fällt dort weitaus weniger euphorisch aus als zu Beginn der Diskussion. Es ist offensichtlich auch dort erkannt worden, dass die Gleichung Größer = Billiger kein Automatismus ist. Insofern hat es offensichtlich zu einem Erkenntnisgewinn geführt.
Die Fraktionen von CDU und FDP empfehlen abschließend folgende Schritte für einen Ausbau der Norddeutschen Kooperation:
Eine Parlamentarierkonferenz Nord, an der aus jedem norddeutschen Parlament ein Mitglied pro Fraktion teilnimmt, soll institutionalisiert werden. Die Konferenz soll sich projektbezogen um gemeinsame Lösungen bemühen und mindestens halbjährlich tagen.
Ein Grundlagenstaatsvertrag zwischen den norddeutschen Ländern, in dem Rahmenbedingungen für künftige Kooperationen festgeschrieben werden, soll Zielsetzung der fortlaufenden Gespräche und Verhandlungen sein, soweit dies verfassungsrechtlich möglich ist. Eine jeweilige Beteiligung der Parlamente ist dabei unabdingbar.
Ein Prüfautomatismus bei Gesetzesvorhaben vergleichbar der bestehenden Konnexitätsprüfung soll eingeführt werden, der mögliche Kooperation bei jeder neuen Aufgabe bzw. Regelung prüft, damit es mittelfristig zu einer Angleichung der Gesetze und Verordnungen in Norddeutschland kommt.
Für eine in Norddeutschland besser koordinierte Landes- und Regionalplanung sollen gemeinsamen Rahmenbedingungen - zunächst mit Hamburg - erarbeitet werden.
In der Verkehrspolitik soll eine Priorisierung der Ahrensburger Liste vorgenommen werden. Damit einhergehen soll ein gemeinsames Werben der norddeutschen Länder beim Bund zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen.
Schleswig-Holstein - das Erzeugerland Nr.1 für Windenergie - soll die Chancen aus der Energiewende ergreifen. Damit der Norden weiterhin Motor der Energiewende bleibt, ist speziell im Bereich des Netzausbaus eine Zusammenarbeit in Norddeutschland erforderlich.
Die Metropolregion Hamburg soll gestärkt werden, denn auch andere Landesteile - insbesondere der Landesteil Schleswig - können in vielfältiger Weise als Bindeglied zwischen Skandinavien und der Metropole Hamburg profitieren. Um eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit dauerhaft zu erreichen, ist die Bereitschaft aller Länder erforderlich, auf Augenhöhe miteinander umzugehen.
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Max Schmachtenberg
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