Nicht auf den konjunkturellen Mehreinnahmen ausruhen
Zu der heute (10. Mai 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Die weiter steigenden Steuereinnahmen sind für Schleswig-Holstein erfreulich. Diese konjunkturellen Mehreinnahmen ändern jedoch nichts am grundlegenden Problem des Landeshaushalts: Bei wirtschaftlicher Normallage besteht immer noch ein strukturelles Defizit von über 400 Millionen Euro. Jedes normale Jahr schließt die Finanzministerin also mit 400 Millionen Euro Miesen ab.“
Die Lösung dieses Problems liege nicht im Ansatz von SPD, Grünen und SSW, alle Anstrengungen im Bereich der Kosteneinsparung zu unterlassen.
„Jeder Aufschwung und jede Niedrigzinsphase sind irgendwann zu Ende“, so Koch.
