| Nr. 315/07
Neuer Anlauf steht unter guten Vorzeichen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (4. September) die Ergebnisse der gestrigen Kabinettsklausur zu den Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform begrüßt.
Die ersten Reaktionen – vor allem aus der kommunalen Familie – zeigten, dass dieser neue Anlauf unter Moderation des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen unter guten Vorzeichen stünde: „Es hat sich gezeigt, wie richtig es war, die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Beginn dieses neuen Anlaufs an einzubeziehen“. Bei allen Beteiligten sei nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen, sondern auch der Wille erkennbar gewesen, diese aktiv herbei zu führen.
Jetzt werde es darauf ankommen, das neu gewonnene Vertrauen auszubauen und seitens des Landes die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich engere Zusammenarbeit für die kommunale Ebene wirklich auszahle. „Beispielsweise muss den Kreisen und kreisfreien Städten verbindlich mitgeteilt werden, wie sich eine mögliche Zusammenlegung auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken wird. Die bisherige Regelung würde zu einer Verschlechterung führen, die kein Kreis ernsthaft als erstrebenswert ansehen wird“, erklärte der Fraktionschef.
Wadephul zeigte sich nach dem Verlauf der gestrigen Sitzung überzeugt, dass die Bereitschaft der Kreise, zu sinnvollen Veränderungen zu kommen, groß sei. „Die Auswertung der Gutachten, in denen viele wertvolle Vorschläge enthalten sind, hat gerade erst begonnen. Ich bin gespannt, welche Lösungsansätze sich in der politischen Praxis daraus entwickeln werden. Eins zeigt sich allerdings schon jetzt: Es hat sich gelohnt, dass wir diesen Prozess wieder vom Kopf auf die Füße gestellt haben“, so Wadephul abschließend.
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Max Schmachtenberg
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