| Nr. 166/08
Neue Vorgehensweise überrascht
Zum heutigen Pressegespräch des Landespolizeidirektors Burkhard Hamm zur Vorstellung des am 01. April 2008 gestarteten „Projekt Polizei 2012“ erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:
„Die CDU-Landtagsfraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Dabei erwarten wir ein transparentes Verfahren, bei dem sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch das Parlament frühzeitig informiert und aktiv in den Prozess eingebunden werden“.
Vor dem Hintergrund früherer Aussagen des damaligen Innenministers Dr. Ralf Stegner zeigte sich Lehnert überrascht über die heute vorgestellte Vorgehensweise und insbesondere die neue Zeitplanung. So habe der damalige Innenminister Stegner am 13.12.2007 im Landtag erklärt, dass die Ergebnisse der seit März 2007 mit der Polizeistrategie 2012 befassten Arbeitsgruppe zu Beginn des Jahres 2008 vorliegen sollten. „Wenn nun erneut eine Lenkungs- und Projektgruppe eingesetzt wurde, dann frage ich mich schon, ob die Vorgaben Stegners in Sachen Strategie 2012 in der Sache zielführend und in der Zeitplanung realistisch angesetzt waren“, so Lehnert.
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Max Schmachtenberg
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