| Nr. 422/11
Neue Ausgaben-Signale von den Grünen?
„Werden bei Bündnis 90/Die Grünen die Ausgaben-Signale wieder auf Grün gestellt?“, fragte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, heute (30. September 2011) angesichts der Anträge „Kommunalen Investitionsbedarf beziffern“ (Drucksache 17/1877) und „Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/1875) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Diese sähen allein im innenpolitischen Bereich Aussagen vor, deren Umsetzung ganz erhebliche Ausgabensteigerungen bedeuten würden.
So heißt es zum Wohnungsmarkt: „Der Landtag bittet die Landesregierung, in ihrer Berichterstattung ergänzend darzulegen, welche politischen Maßnahmen sie in der Wohnraumversorgung, Wohnraumförderung und im Städtebau u. a. zu nachstehenden Stichworten für die kommenden Jahre plant: Barrierefreiheit, Senioren, Demographie, generationenübergreifendes Wohnen, Studierende, Menschen mit niedrigen Einkommen.“
Kalinka: „Mit beiden Anträgen würde das Land Standards aufstellen, die erhebliche Kosten verursachen. Die Grünen wecken damit Erwartungen. Die Frage ist, wie sie diese Erwartungen angesichts der Schuldenbremse finanzieren wollen.
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Max Schmachtenberg
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