Werner Kalinka
Senioren

15.09.2008 | Nr. 320/08

Nägel mit Köpfen machen: Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept!

Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„In der Tat sind die bisherigen Ergebnisse der Verwaltungs- und Funktionalreform alles andere als zufrieden stellend. Die Kritik des Landesrechnungshofes, dass ein stimmiges Gesamtkonzept fehlt, ist insofern zutreffend.“
Deshalb gehe es nicht um „noch´n Konzept“ – wie die SPD-Landtagsfraktion befürchtet - sondern um die unbedingte Notwendigkeit eines stimmigen Gesamtkonzeptes für eine Verwaltungs- und Funktionalreform, bei dem Land und Kommunen Einsparungen realisieren könnten. „Sollte ein solches Konzept irgendwo in der schleswig-holsteinischen Ministerialbürokratie in den Schubladen schlummern, wie Kollege Puls behauptet, dann bitte ich dringend darum, dieses heraus zu geben“, so Kalinka.
Die platte Behauptung, den Kritikern der bislang vorgelegten Konzepte sei es nie um die Sache, sondern nur um ihre „Pfründe“ gegangen, sei nun auch durch den Landesrechnungshof widerlegt worden. „Die landesweite Kritik an den vom Innenministerium vorgelegten Konzepten war erkennbar berechtigt“, erklärte Kalinka. Er hoffe deshalb, dass dieser Beitrag des Landesrechnungshofes zu mehr Sachlichkeit in der politischen Diskussion führen werde. Das gelte insbesondere im Hinblick auf den kommenden Koalitionsausschuss.