30.09.2015 | Nr. 431/15

Nach der heutigen Anhörung sollte die Justizministerin ihren Strafvollzugsgesetzentwurf zurück ziehen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach der heutigen (30. September 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, ihren Entwurf für ein neues Strafvollzugsgesetz zurück zu ziehen:

„Wenn die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Justizvollzugsbeamten ernst nimmt, dann kann dieses Gesetz so nicht in Kraft treten. In Anbetracht der heutigen Anhörung gehe ich davon aus, dass sich diese Erkenntnis nun endlich auch bei den regierungstragenden Fraktionen durchsetzen wird. Veränderungen in den Köpfen bedürfen eines starken politischen Signals. Voreilige Schnellschüsse und zusätzliche Anforderungen, die beispielsweise im neuen Strafvollzugsgesetz angelegt sind, müssen aus heutiger Sicht dringend vermieden werden. Hier hoffen wir auch auf die Einsicht der Justizministerin. Der Musterentwurf, den einige Bundesländer bereits vor Jahren erarbeitet haben, ist hier die geeignetere Grundlage für ein solches Gesetz in Schleswig-Holstein“, erklärte Ostmeier in Kiel.

Die Anhörung habe gezeigt, dass als Reaktion auf die Vorfälle in der JVA-Lübeck vom Heiligabend letzten Jahres die eine oder andere sinnvolle und längst überfällige Maßnahme ergriffen wurde. Es sei mehr als deutlich geworden, dass dies lediglich den Beginn eines langwierigen Prozesses darstellt.

„Daran wird auch das Ergebnis des betrieblichen Gesundheitsmanagements kurzfristig nichts ändern. Mangel an Wertschätzung und Vertrauen bedürfen eines Umdenkens und den Start in eine neue Gesprächskultur über alle Ebenen in den Anstalten und im Austausch mit dem Ministerium. Auffällig ist darüber hinaus, wie sehr sich die Wahrnehmung der aktuellen Situation zwischen den Anstaltsleitungen und den übrigen Mitarbeitern unterscheidet. Es entsteht der Eindruck, dass die umgesetzten Maßnahmen nur als Reaktion auf kritische Vorfälle oder auf politischen Druck ergriffen wurden“, sagte die CDU-Abgeordnete.