22.06.2011 | Nr. 256/11

„Mitmachhaushalt der Grünen ist eigentlich bloß ein Internetforum“

Zu den heute von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag vorgestellten Ergebnissen des von ihr initiierten „Mitmachhaushalts“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:

„Eins muss man den Grünen lassen: Sie haben ein Gespür für Marketing.“

Das Wort „Mitmachhaushalt“ ist griffig, die Aktion hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aber wenn man einmal hinter die Fassade dieser Initiative blickt, dann bleibt im Ergebnis nicht sehr viel übrig: Der „Mitmachhaushalt“ ist eigentlich bloß ein weiteres Internetforum … und von diesen gibt es, wie jeder weiß, im weltweiten Netz bereits unzählige.

Im Forum werden allerlei Vorschläge diskutiert, von denen viele gar nicht von den Grünen stammen und von denen so manche im politischen Raum von überhaupt niemandem ernsthaft erörtert werden. Ergebnisse vermeintlicher „Abstimmungen“ über die entsprechenden Vorschläge sind rein beliebig, insofern sich auch der Kreis der Abstimmenden beliebig zusammensetzt.

Schließlich führt eine Debatte über den Haushalt nicht sonderlich weiter, wenn dabei Zahlen, Daten und Fakten völlig außer Acht gelassen werden. Auch das hätte man bei der Konzeption des „Mitmachhaushalts“ eigentlich bedenken sollen.

So bleibt letztlich nur heiße Luft zurück. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ist bis 2020 in Schritten von rund 130 Mio. Euro jährlich zurückzuführen. So steht es in der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund. Der „Mitmachhaushalt“ verschafft nicht einmal eine Ahnung davon, wie die Grünen diese Aufgabe bewältigen wollen.