| Nr. 472/12
Mit einem Teil der 750 Millionen Euro den Verkehrsinfarkt am Elbtunnel verhindern!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die von den Koalitionsspitzen beschlossene Aufstockung des Etats des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Vor dem Hintergrund der heute (05. November 2012) durch Staatssekretär Enak Ferlemann in Aussicht gestellten Dauerbaustelle rund um den Elbtunnel forderte Arp, zumindest einen Teil des zusätzlichen Geldes für den Ausbau der A20 mit der westlichen Elbquerung einzusetzen:
„Wenn die A7 rund um den Elbtunnel für zehn bis 15 Jahre zur Dauerbaustelle wird, dann muss so schnell wie möglich Entlastung geschaffen werden. Um den Infarkt der A7 zu verhindern, muss mit der A20 ein Bypass geschaffen werden. Denn der Verkehrsinfarkt am Elbtunnel bedroht auch den Hamburger Hafen als größten Arbeitgeber für schleswig-holsteinische Beschäftigte“, forderte Arp.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung sei nun gefordert, in den Verhandlungen endlich ent- und geschlossen für das Projekt einzutreten: „Das Hauptargument für den unsinnigen A20-Plan der Dänenampel war ja die chronische Unterfinanzierung des Verkehrswegeplans. Jetzt ist mehr Geld da. Das Bundesverkehrsministerium selbst liefert die Argumente. Ich bin erstaunt, dass sich die Landesregierung nicht gleich zu Wort meldet“, so Arp.
Der CDU-Abgeordnete kritisierte scharf, dass durch die koalitionsinternen Streitereien der Dänen-Ampel eine entschlossene und glaubwürdige Verhandlungsposition des Landes geschwächt werde.
„Ohne eine klare und einheitliche Position kann man nicht erfolgreich verhandeln. Wenn die Koalitionspartner so weiter machen, droht Schleswig-Holstein leer aus zu gehen“, so Arp abschließend.
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Max Schmachtenberg
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