03.06.2011 | Nr. 239/2011

Mit der CDU-Fraktion wird es eine Verschiebung der Schuldenbremse nicht geben!

Zum Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig mit der Rheinischen Post und der darin geäußerten Forderung nach einer Verschiebung der Schuldenbremse erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:

„Herr Albig hat ganz offensichtlich keine Antwort darauf, wie sich die Forderungen des SPD-Landesparteitages ohne immer neue Schulden bezahlen lassen. Dass er deshalb die Verschiebung der Schuldenbremse fordert, beweist, wie wichtig deren Verankerung in der Verfassung war und ist.“

Koch erinnerte daran, dass genau aus diesem Grund die Schuldenbremse mit über 90-prozentiger Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Landesverfassung verankert worden sei: „Es bestand große Einigkeit darin, dass angesichts einer drohenden Haushaltsnotlage Schluss sein muss mit immer neuen Wahlversprechen auf Kosten der kommenden Generationen“, so Koch.

Nun habe der SPD-Landesparteitag unter Führung des SPD-Landesvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, vor sieben Wochen jährliche Mehrausgaben von weit über 300 Mio. Euro beschlossen. Auf der gleichen Veranstaltung habe Albig sich noch zum Ziel der Schuldenbremse, bis 2020 ohne neue Schulden aus zu kommen, bekannt: „Die logische Konsequenz ist doch, dass die SPD mit Torsten Albig als Spitzenkandidaten plausibel und belastbar darlegt, wie sie diese Wahlversprechen finanzieren will“, forderte Koch.

Ein Hinausschieben der Schuldenbremse sei keine Alternative. Der Verzicht auf neue Schulden greife ohnehin erst 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Schleswig-Holsteinische Schuldenberg weiter wachsen. Die Schuldenquote werde selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse dann dicht an griechische Verhältnisse heran reichen. Bereits heute könnten die meisten Bürger nicht verstehen, wieso der Verzicht auf neue Schulden erst im Jahr 2020 greifen soll.

„Die Forderung Albigs, die 10-jährige Übergangsfrist der Schuldenbremse zu
verlängern, obwohl noch 9 Jahre vor uns liegen, macht die vollkommene
Ratlosigkeit des SPD-Spitzenkandidaten deutlich“, so Koch abschließend.