15.07.2015

Ministerpräsident Torsten Albig muss den Verdacht der Verquickung von Ministeriums- und Parteiarbeit unverzüglich aufklären

Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) haben Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, den Verdacht der Verquickung von Ministeriums- und Parteiarbeit in der Landesregierung unverzüglich aufzuklären.

„Die von der Pressestelle des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner versandte gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und SSW über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 7. Juli 2015 wurde ausweislich der Dokumenteigenschaften durch die Stabsleiterin von Sozialministerin Kristin Alheit verfasst. Das heißt konkret, Ministerialbeamte machen offenbar aktiv Parteiarbeit für die Landesverbände von SPD, Grünen und SSW. Zu diesem unglaublichen Vorgang muss der Ministerpräsident unverzüglich Stellung nehmen“, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther bezeichnete es als bemerkenswert, dass sich dieser Verdacht ausgerechnet gegen die Stabsabteilung von Sozialministerin Kristin Alheit richte. Wenn für die Stabsstelle die Parteiarbeit tatsächlich Vorrang habe, sei das Chaos im Ministerium und die völlige Überforderung mit dem Krisenmanagement allerdings erklärbar.

„Man sollte eigentlich glauben, dass ihre engsten Mitarbeiter sich darum kümmern, die von Frau Alheit eingeräumten Defizite in der Aktenführung des Ministeriums abzustellen. Offenkundig werden jedoch andere Schwerpunkte gesetzt. Vielleicht ist das der Grund, weshalb SPD, Grüne und SSW so erpicht darauf sind, die Arbeit in der Stabsstelle nicht näher zu beleuchten“, so Günther.

Torge Schmidt von den Piraten schloss sich der Forderung an: „Der Ministerpräsident muss diesen Vorfall unverzüglich aufklären. Dass der Regierungskoalition die Gewaltenteilung unseres Staates egal ist, schockiert mich schon. Wir haben eine klare Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit. Diese zu unterwandern, ist ein klarer Bruch grundlegender politischer Regeln“, so Schmidt.