| Nr. 240/09
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Schleswig-Holsteinischen Interessen durchgesetzt
Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, begrüßte die Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die weitere Beratung über den völlig unzureichenden Gesetzentwurf von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verschieben:
„Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist es gemeinsam mit dem CDU-Umweltpolitiker Ingbert Liebing aus Nordfriesland gelungen, die Interessen der Schleswig-Holsteiner in Berlin durchzusetzen“, so Wadephul.
Es sei bedauerlich, in welcher Art und Weise sich der sozialdemokratische Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über die nahezu geschlossen vorgetragenen Bedenken der schleswig-holsteinischen Landesregierung sowie der einstimmigen Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag hinweg setzen wolle. Außerdem ignoriere der SPD-Bundesumweltminister auf sehr bedenkliche Weise die Besorgnis der betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein.
„Ganz offensichtlich ist es der Schleswig-Holsteinischen SPD leider nicht gelungen, sich in Berlin Gehör zu verschaffen“, so Wadephul abschließend.
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Max Schmachtenberg
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