Ministerpräsident Albig war bei der Beamtenbesoldung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der Haushaltspolitiker Tobias Koch, haben die Landesregierung angesichts des gestrigen (01. Juli 2014) Urteils des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der von der rot/grünen Landesregierung zu verantwortenden Benachteiligung bei der Beamtenbesoldung aufgefordert, für das Jahr 2015 den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen:

„Ministerpräsident Albig war bei der vergangenen Runde auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit. Er kann sich nachträglich bei den Arbeitnehmervertretern und der Opposition bedanken, die mit ihrem Druck für ein Einknicken der Landesregierung gesorgt haben. Sonst hätte er vor dem Verfassungsgericht genau so eine Klatsche gekriegt, wie Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Im Ursprungsvorschlag von Finanzministerin Heinold und Ministerpräsident Albig sei eine wirkungsgleiche Übernahme nur für die unteren Besoldungsgruppen vorgesehen gewesen. Genau diese Ungleichbehandlung habe das nordrheinwestfälische Verfassungsgericht nunmehr verworfen. Auch sei das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen verletzt worden. Grundsätzlich müsse das Land seine Staatsdiener an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung beteiligen.

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch warnte vor diesem Hintergrund vor einer unrealistisch niedrigen Veranschlagung des Besoldungsanstieg im Haushaltsentwurf 2015.

„Die Finanzministerin plant mit einer Steigerung von 1,5 Prozent. Es ist jetzt schon klar, dass das nicht reichen wird. Nach diesem Urteil kann es im kommenden Jahr nichts anderes als eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten geben“, so Koch.

Beide CDU-Abgeordneten betonten, die Landesregierung solle aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernen, und den Landesbediensteten eine erneute quälende Diskussion um die Höhe der Besoldungsübernahme ersparen.

„Die letzte Runde hat viel Vertrauen bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zerstört. Angesichts zunehmenden Fachkräftemangels muss das Land auf seine Attraktivität als Arbeitgeber achten. Statt objektiv falsche Anzeigen für neue Lehrer zu schalten und sinnfreie Nachwuchswerbevideos des Ministerpräsidenten zu produzieren, sollte die Landesregierung sich besser als verlässlicher Arbeitgeber beweisen“, so Nicolaisen und Koch.

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