Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 440/12

Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner müssen endlich klar Stellung beziehen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute durch die GdP verbreiteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Mitteln für die Polizei in den einzelnen Bundesländern erneut eine klare Aussage der Landesregierung zur Situation bei der Polizei eingefordert.

„Das von der CDU-geführten Landesregierung entwickelte Beförderungs- und Strukturpaket liegt auf dem Tisch. Von der Landesregierung gibt es keine nachvollziehbaren Aussagen. Im Gegenteil, mit der Vorlage der Haushaltseckwerte durch wurde nur für Unruhe bei der Polizei gesorgt. Damit muss Schluss sein!“

Die Verunsicherung habe auch durch die diffusen Äußerungen aus den Reihen der Koalition in der letzten Plenardebatte neue Nahrung erhalten. Selbst der Ministerpräsident habe nie eine Stellenstreichung bei der Polizei ausdrücklich ausgeschlossen.

Astrid Damerow: „Herr Albig und Herr Breitner, Sie sind dran, positionieren Sie sich endlich, mit einem nachvollziehbaren Beförderungs- und Strukturkonzept, damit die Verunsicherung in der Landespolizei ein Ende hat.

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