Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 447/12

Ministerpräsident Albig und die Landesregierung handeln fahrlässig!

Zu den Plänen der SPD-geführten Bundesländer, eine Vermögenssteuer einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

Die vorgeschlagene Vermögensteuer ist alles andere als eine Reichensteuer, wie gerne behauptet wird. Im Kern ist es eine Steuer auf Betriebsvermögen - und zwar nicht nur bei Kapitalgesellschaften, sondern auch bei Personengesellschaften und Familienunternehmen. Verschärfend kommt hinzu, dass nach der heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) keine Freibeträge für Betriebsvermögen vorgesehen sind.

Schleswig-Holstein lebt von seinen mittelständischen Betrieben. Sie zusätzlich zu belasten, gefährdet die Betriebe in ihrer Existenz und setzt zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land aufs Spiel. Die Pläne von Ministerpräsident Albig und der Landesregierung sind daher mehr als fahrlässig.

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