| Nr. 038/15
Ministerpräsident Albig muss überforderte Justizministerin Anke Spoorendonk ablösen
Nach der heutigen (28. Januar 2015) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Daniel Günther und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein Ministerpräsident Albig erneut aufgefordert, Justizministerin Anke Spoorendonk abzulösen:
„Die Justizministerin versucht seit fünf Wochen zu vertuschen, dass bei der Geiselnahme in der JVA-Lauerhof am Heiligabend vergangenen Jahres schwere Fehler gemacht und Rechtsverstöße begangen worden sind. Ihre Argumentationskette zur Rechtfertigung ihrer unwahren Aussage im Parlament ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Für eine Justizministerin in ihrer Funktion als Hüterin des Rechts ist das ein untragbares Verhalten“, begründete Günther seine Forderung.
Die heutige Sitzung habe erneut gezeigt, dass Spoorendonk durch Haarspaltereien versuche zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.
„Fakt ist und bleibt: Es wurde wegen einer Geiselnahme alarmiert. Bei einer Geiselnahme sind nach dem geltenden Regelwerk unverzüglich Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das ist nicht erfolgt. Eine Ministerin, die so etwas über Wochen wegzudiskutieren versucht, kann nicht im Amt bleiben“, so Bernstein.
Es sei allein Spoorendonks Verantwortung, dass diese Fehler und Rechtsverstöße durch zahlreiche – namentlich und anonym vorgetragene – Hinweise mittlerweile bekannt geworden seien.
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Max Schmachtenberg
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