26.06.2015 | Nr. 288/15

Ministerpräsident Albig muss mehr auf Überzeugungsarbeit und weniger auf die moralische Keule setzen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt nach dem gestrigen (25. Juni 2015) Abstimmungsergebnis der Lübecker Bürgerschaft über den Verkauf eines Grundstückes am Bornkamp an die Landesregierung aufgefordert, künftig frühere und bessere Überzeugungsarbeit zu leisten:

„Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt wollten am Bornkamp Menschen vor vollendete Tatsachen stellen und haben auf Sorgen statt mit überzeugenden Argumenten vor allem mit moralischem Druck reagiert. Diese herablassende Haltung der Regierungskoalition ist der Hauptgrund für den in den vergangenen Wochen immer stärker gewachsenen Widerstand gegen den Grundstücksverkauf“, erklärte Damerow in Kiel.

Sie forderte die Landesregierung auf, aus dieser Niederlage zu lernen. Ihr ständiger Versuch, jeden Kritiker in die rechte Ecke und damit ruhig zu stellen, wird mittlerweile von den Menschen durchschaut.

„SPD, Grüne und SSW müssen endlich, mit sachlicher und konstruktiver Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik angemessen umgehen. Leider lassen die ersten Reaktionen von Regierungsabgeordneten bis hin zu unverhohlenen Drohungen das exakte Gegenteil befürchten. Wenn sie weiter unterschiedslos mit der moralischen Keule antworten, werden die Akzeptanzprobleme landesweit zunehmen“, sagte die Flüchtlingspolitikerin.

Damerow erinnerte daran, dass ein einstimmiger Beschluss des Landtages die Landesregierung aufgrund der deutlich zunehmenden Flüchtlingszahlen bereits im September 2013 aufgefordert hatte, gemeinsam mit den Kommunen ein Unterbringungskonzept zu erarbeiten. Das sei der klare Beweis dafür, dass die Albig-Regierung in verantwortungsloser Weise mindestens ein Jahr untätig geblieben sei. In dieser Zeit hätten durchdachte Konzepte entwickelt und den Menschen vor Ort erläutert werden können. Diese Chance sei verpasst worden. Sie forderte Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt auf, die mittlerweile offengelegten Defizite des Flüchtlingspaktes schnell nachzuarbeiten.

„Dazu gehört auch, vor Ort in der Diskussion um mögliche Alternativen echte Überzeugungsarbeit zu leisten. Mit den pastoralen Reden und dem vorher festgelegten Ergebnis auf Albigs Alibiveranstaltungen wird genau das Gegenteil erreicht“, so die CDU-Abgeordnete.