28.11.2012 | Nr. 523/12

Ministerpräsident Albig lässt die Beamten die Zeche für die Wahlgeschenke der Dänen-Ampel zahlen!

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat den heutigen (28. November 2012) Auftritt von Ministerpräsident Torsten Albig im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags scharf kritisiert:

„Ministerpräsident Albig hat sich heute auch auf mehrfache Nachfrage nicht für die Übernahme des Tarifvertrages der Angestellten für die Landesbeamten ausgesprochen. Damit ist klar: Die Regierung Albig lässt die Beamten die Zeche für die Wahlgeschenke der Dänen-Ampel zahlen!“, erklärte Koch in Kiel.

Der Versuch Albigs, seine ständigen ausweichenden Antworten mit dem Hinweis auf noch ausstehende Tarifverhandlungen zu begründen, sei eine leicht durchschaubare Verschleierungstaktik. Denn die neue Landesregierung habe in ihren Haushaltsentwurf 2013 von Beginn an keine ausreichenden Mittel eingeplant, um die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes und entsprechende Anpassungen der Beamtenbesoldung zu finanzieren. Stattdessen habe sie die gesetzlich vorgegebene Schuldenobergrenze voll ausgereizt.

„Nach Abschluss der Tarifverträge für die Angestellten hat die neue Landesregierung überhaupt keinen Spielraum mehr für eine entsprechende Anpassung der Beamtenbesoldung“, stellte Koch fest.

Besonders gravierend sei, dass der Ministerpräsident persönlich noch in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Landesvorstandes des Deutschen Beamtenbundes den Eindruck erweckt habe, dass die Beamten mit einer Zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses rechnen könnten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Beamtenbundes hervor.

„Deshalb ist das ein eiskalter und bewusster Vertrauensbruch des angeblich so auf Dialog setzenden Ministerpräsidenten. Albig umart die Leute nur, um ihnen in die Taschen zu greifen“, so Koch.

In den vergangenen Jahren der CDU-geführten Landesregierung wurden die Tarifanpassungen immer Eins zu Eins übernommen. Die Landesbediensteten haben mit der Streichung der Sonderzahlungen und dem Personalabbau bereits ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle Landesbediensteten an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von Tarifsteigerungen teilhaben“, so Koch abschließend.