Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 344/12

Ministerpräsident Albig ist gefordert: Handeln statt Reden!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben nach der heutigen (23. August 2012) Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur westlichen Elbquerung Ministerpräsident Albig aufgefordert, Führung zu zeigen und die notwendigen Voraussetzungen für den Bau der westlichen Elbquerung zu schaffen:

„Nun ist es amtlich: Nur wenn der Bau der A-20 jetzt durchgezogen wird, kommt der Elbtunnel bei Glückstadt. Eine Umsetzung des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel macht die A-20 unweigerlich zur Sackgasse. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Er ist jetzt gefordert“, so Callsen und Arp.

Albig habe sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages auf vorläufige Gerüchte über die Machbarkeitsstudie bezogen, um die Wankelmütigkeit in der Frage der westlichen Elbquerung zu verteidigen. Er habe damit die auf Wunsch der Grünen erfolgte Verschiebung des – von ihm und der SPD angeblich befürworten – A-20 Baus gerechtfertigt. Nun gelte es, die tatsächlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Grundlage der Entscheidung zu machen.

„Die Entscheidung lautet: Der Grüne Weg stellt die Ampel für die A-20 auf Rot. Albig muss sich entscheiden, ob er die A-20 will. In diesem Fall muss er sich durchsetzen. Ansonsten wird die A-20 nie fertig gebaut. Mit salbungsvollen Reden kommt Albig hier nicht weiter, jetzt ist Führung gefragt“, so die beiden CDU-Abgeordneten.


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