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Ministerium hat falsch informiert - CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt nach der neuesten Berichterstattung über die Vorkommnisse im Friesenhof eine Sondersitzung des Sozialausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Hintergrund sind Aussagen der Dithmarscher Kreisverwaltung, wonach der Kreis als örtlicher Träger der Jugendhilfe aufgrund bekannt gewordener Vorwürfe gegen die Betreiberin das Heim schon über Jahre nicht belege. Laut der Berichterstattung sei dies auch der Landesebene bekannt gewesen:
„Wenn das stimmt, dann hätte das Sozialministerium zum Schutz der Mädchen viel früher tätig werden müssen. Noch am Montag hat Staatssekretärin Langner Landtagsabgeordneten auf Nachfrage versichert, das Land habe bislang keinerlei Informationen über Missstände in den Heimen gehabt. Diesen Widerspruch muss die Ministerin unverzüglich aufklären“, forderte Rathje-Hoffmann.
Die neuen Informationen ließen die Vorgehensweise des Ministeriums mehr als fragwürdig erscheinen. Bislang sei der Eindruck erweckt worden, man habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe schnell und entschlossen gehandelt.
Nun stelle sich die Frage, ob die Behandlung der Mädchen durch das Ministerium so lange stillschweigend geduldet wurde, bis die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhielt. Schließlich sei das Landesjugendamt noch im Januar nach einer Kontrolle nicht von einer Kindeswohlgefährdung ausgegangen.
„Ich will wissen, wann die Landesregierung erstmals von Vorwürfen erfuhr, und was danach konkret unternommen wurde. Auch muss unverzüglich geklärt werden, welche Verschlechterung von Januar bis heute dazu geführt hat, dass nun ein Entzug der Betriebserlaubnis eingeleitet wird. Diese Antworten muss die Landesregierung unverzüglich liefern“, forderte Rathje-Hoffmann.
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Max Schmachtenberg
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