10.03.2015 | Nr. 109/14

Ministerin Alheit versucht nicht einmal, die wirklichen Probleme der Hochschulen zu lösen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht im heute (10. März 2015) von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit vorgelegten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz eine Fortsetzung der falschen Entscheidungen der vergangenen Wochen und Monate. Für die Maisitzung des Landtages kündigte Dornquast eigene Eckpunkte seiner Fraktion an:

„Zwei Punkte zeichnen diesen Entwurf aus: Er setzt auf ideologische Gängelung statt Freiheit und auf eine nur als fahrlässig zu bewertende Untätigkeit in der Frage des Transfers der wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Wirtschaft. Ministerin Alheit versucht nicht einmal, die wirklichen Probleme der Hochschulen zu lösen. Sie setzt offenkundig ihre Schwerpunkte auch gegenüber den Hochschulen mehr in der Sozial- und Gleichstellungs-, als in der Wissenschaftspolitik“, erklärte Dornquast in Kiel.

Der Gesetzentwurf nutze die in der Leistungsstärke und Innovativität der schleswig-holsteinischen Hochschulen liegenden Chancen für die Steigerung der Attraktivität des Landes nicht im Ansatz aus. Die Hochschulen des Landes hätten trotz einer langjährigen Unterfinanzierung und der in vielen Bereichen erheblich verbesserungsfähigen räumlichen Rahmenbedingungen zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen für Forschungsergebnisse erreicht. Das Gesetz lasse nicht erkennen, was die SPD-geführte Landesregierung mit diesem den hochmotivierten und engagierten Mitgliedern unserer Hochschulen zu verdankenden Kapital erreichen wolle.

„Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Und wir brauchen eine engere Kooperation mit der Wirtschaft und ihren Verbänden, um Absolventinnen und Absolventen für die Selbstständigkeit im Berufsleben vorzubereiten“, forderte der Hochschulpolitiker. Die durch die Ministerin geplante Entmachtung – Dornquast: „Alheit nennt das Entlastung“ - des Hochschulrates führe im Gegenteil dazu, dass externen Anregungen künftig weniger Gewicht zukomme.

Die von der CDU geforderte engere Kooperation meine ausdrücklich nicht die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen teuren und unnötigen Doppelstrukturen. Statt dessen wolle seine Fraktion den Hochschulen neben der verfassungsgemäßen Freiheit von Forschung und Lehre auch im Rahmen ihrer gesetzlich gesicherten Selbstverwaltung größtmögliche Eigenverantwortung bei dem Hochschulpersonal, dem Budget, den Semesterstrukturen und der Bauherrenfunktion für alle Gebäude einräumen.

„Das unterscheidet unseren Ansatz von den immer neuen Korsettstangen, durch die SPD, Grüne und SSW die akademische Selbstverwaltung einschränken wollen“, so Dornquast. Die CDU wolle die ausgewogene Gewichtung der Gruppen in den Selbstverwaltungsgremien aufrecht erhalten. „Vetorechte zugunsten Einzelner schaffen nur Unfrieden und erschweren die Gremienarbeit unnötig“, so Dornquast.

Die CDU warne vor zu restriktiven gesetzlichen Vorgaben bei den Drittmitteln. „Auch hier muss selbstverständlich die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Forschung in eigener moralischer Verantwortung gelten. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben sind da völlig ausreichend“, sagte der CDU-Hochschulpolitiker.

Auch die anderen Hochschulen - neben Lübeck – sollten sich nach Ansicht der CDU zusätzlich mehr dem Stiftungsgedanken öffnen. Dabei dürften Stiftungsmittel nicht als Einsparungen dem Land zugute kommen. „Eingeworbene Stiftungsmittel müssen den jeweiligen Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen. Auch das gehört ins Gesetz“, forderte der CDU-Abgeordnete.

Klare Festlegungen im Gesetz zur Barrierefreiheit fordert Volker Dornquast darüber hinaus nicht nur für die Gebäude der Hochschulen, sondern auch bei der Lehre und deren Rahmenbedingungen.

„Die CDU wird zur Mai-Sitzung entsprechende Eckwerte für das neue Hochschulgesetz zur Diskussion stellen. Nach der Pressemitteilung von Kollege Andresen bin ich gespannt, ob sich die Regierungsfraktionen endlich einmal der Fachdiskussion stellen“, sagte Dornquast.