Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)
Tourismus, Fischerei, Niederdeutsch, Regionalrat Schleswig/Sönderjylland,

| Nr. 635/13

Ministererklärung zur Wattenmeerkonferenz ist ein Stück aus dem Tollhaus

Der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, hat die Ministererklärung für die zwölfte trilaerale Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres in Tondern am 5. Februar 2014 scharf kritisiert:

„Die auf Vorschlag der Landesumweltminister von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen formulierten Vorschläge des Bundesumweltministeriums sind ein Stück aus dem Tollhaus. Damit wird der Konsens mit den an der Küste lebenden und arbeitenden Menschen aufgekündigt. Bereits der Evaluierungsbericht zum Nationalpark hat diese Richtung vorgezeichnet. Ich fordere Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck auf, den Schutz des Wattenmeeres nicht länger gegen die Menschen in der Region auszuspielen“, erklärte Jensen heute (29. November 2013) in Kiel.

Die Zustimmung der Menschen in der Region zur Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe durch die UNESCO sei im Jahr 2009 eng daran gekoppelt gewesen, dass diese als „krönender Abschluss“ der bisherigen Schutzbemühungen dargestellt wurde.

Jensen: „Die Ministererklärung zeigt, dass den Menschen offensichtlich etwas vorgegaukelt wurde. Jetzt soll auf einmal ordentlich draufgesattelt werden. Und das auch noch ohne Angabe von Gründen.“

So werde eine zusätzliche „Nullnutzungszone“ im Nationalpark gefordert.

„Wir sind doch nicht in der Wüste oder am Südpol, wo der Mensch so gut wie keine Rolle spielt. Und deshalb kann der Schutz des Nationalparks nur unter Einbeziehung dieser Menschen gelingen, nicht indem man sie aussperrt“, so Jensen.

Darüber hinaus werde ohne jede Angabe von Gründen eine neue Diskussion um Natura-2000-Gebiete entfacht. „Diese Debatte wurde bereits geführt. Mit den daraus erzielten Kompromissen konnten die Menschen hier gut leben. Wer diese Kompromisse jetzt zu Lasten der Menschen in der Region verschärfen will, schadet der Akzeptanz“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Auch gebe es keinen erkennbaren Grund, eine Neue Stiftung einzurichten. „Wenn uns hier eines nicht fehlt, dann sind das Stiftungen. Das Geld wäre in Dauerarbeitsplätzen und Infrastrukturmaßnahmen weitaus besser angelegt“, betonte Jensen..

Vor diesem Hintergrund begrüßte Jensen den Einsatz des nordfriesischen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, der sich beim zuständigen Bundesumweltministerium über diese Vorgehensweise sehr kritisch geäußert habe. „Wenn es nicht gelingt, im Vorfeld der trilateralen Wattenmeerkonferenz ideologisch geprägte Schreibtischtäter in Kiel davon zu überzeugen, dass auch an der Westküste noch Menschen leben und arbeiten wollen, dann können wir – sofern der vorliegende Entwurf Bestand hat – an der Westküste, das Licht ausknipsen“, so Jensen

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